Ministerpräsidentenkonferenz: Dreyer hält an Zeitplan fest

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember besprechen. "Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen", teilte sie am Donnerstag mit.

Dreyer verwies darauf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen hätten. Rheinland-Pfalz setze diese Beschlüsse um, so gelte seit Mittwoch ein "Lockdown für Ungeimpfte", erklärte sie weiter. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem weitere Schritte wie die Einrichtung eines Krisenstabes im Kanzleramt und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen angekündigt. "Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen halte ich eine Befassung mit dem Thema Pandemie bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember für sinnvoll."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Mittwoch angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten.