Minister einigen sich auf neue Waffenamnestie

Die Innenminister von Bund und Ländern befürworten eine neue Amnestie zur straffreien Abgabe von Waffen in den kommenden Jahren. Er sei zuversichtlich, dass auch der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss fassen werde, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Stuttgart zum Abschluss der Herbstkonferenz der Minister.

Da die letzte Amnestie noch nicht lange zurückliege, habe man empfohlen, einen Beschluss erst gegen Ende der aktuellen Wahlperiode umzusetzen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das wäre spätestens 2025.

2009 und Ende 2017/Anfang 2018 hatten Bürger bereits Gelegenheit, illegale Waffen straffrei bei den Waffenbehörden und der Polizei abzugeben. 2009 waren dies bundesweit 200.000 legale und illegale Waffen. Bei der folgenden Aktion kamen 71.000 Waffen zusammen.

Vorgeschlagen hatte eine solche Amnestie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der teilte am Freitag mit, es solle die nächste zeitlich befristete Möglichkeit zur straffreien Abgabe illegaler Waffen geschaffen werden, nur einige Jahre nach der letzten Amnestie im Jahr 2018. Damals seien allein in Rheinland-Pfalz fast 7000 Waffen abgegeben worden, bei der Amnestie 2009 waren es demnach sogar über 8000 Waffen. "Die Vereinbarung für eine weitere Waffenamnestie ist gut, denn jede einzelne Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird und nicht in kriminelle Hände gelangen kann, bringt zusätzliche Sicherheit", sagte Lewentz.

Werden erlaubnispflichtige Waffen ohne Registrierung und Berechtigung aufbewahrt, ist schon der Besitz strafbar. Doch nicht immer sind Waffen, die jemand illegal besitzt, auch illegal erworben worden. Ein Beispiel sind Jagdwaffen, die von den Erben in Unkenntnis der Rechtslage nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden.

Das Bundesinnenministerium hatte im Februar erklärt, es strebe derzeit keine Waffenamnestie an. So etwas solle die Ausnahme bleiben. Auch Pistorius betonte jetzt: "Man kann das nicht beliebig wiederholen." Ziel solcher Amnestien ist es generell, die Zahl illegaler Waffen zu reduzieren, weil sie eine Gefahr darstellen können.