CDU und AfD kritisieren Integrationspolitik der Ampel

CDU und AfD haben sich in einer Landtagsdebatte gegen neue Anstöße in der Integrationspolitik der Bundesregierung gewandt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) forderte hingegen weitere Schritte und eine dauerhafte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan.

Der Abgeordnete Dirk Herber (CDU) kritisierte die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossene Öffnung von Integrationskursen für Asylbewerber aus Afghanistan als Teil eines "migrationspolitischen Irrweges". Rheinland-Pfalz gehe noch darüber hinaus und öffne die Sprachkurse für alle Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Bleibeperspektive. "Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip", sagte Herber und sprach von "Pull-Faktoren", also Anreizen für eine Flucht nach Deutschland.

"Ich kann Ihrer Rede nur voll und ganz zustimmen", sagte danach der AfD-Abgeordnete Martin Louis Schmidt. Statt eines effektiven Grenzschutzes und konsequenter Abschiebungen würden mit der Öffnung der Sprachkurse neue Migrationsanreize geschaffen.

Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern sagte, dass Integration ermöglicht werden sollte. Dabei dürften aber die vorgesehenen rechtstaatlichen Verfahren nicht konterkariert werden.

Für die SPD erinnete die Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß den Abgeordeten Herber an das C im Parteinamen. Wer mit einem christlichen Menschenbild auf die Lage in Afghanistan schaue, müsse doch vor allem die Not sehen, die es vielen Menschen unmöglich mache, weiter im Land zu bleiben.

"Es geht endlich auf Bundesebene voran, mit großen Schritten in die richtige Richtung", sagte Integrationsministerin Binz. In Rheinland-Pfalz lebten zehn Prozent aller Afghaninnen und Afghanen in Deutschland mit dem Status einer Duldung. Für sie müsse es den Weg zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus geben. "Für Asylsuchende aus Afghanistan wird es sehr lange Zeit keinen Weg zurück geben in ihre Heimat."