Spiegel im U-Ausschuss: CDU sieht Versagen der Regierung

Die Spitze der Grünen hat sich positiv über den Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe mit 135 Toten geäußert. "Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt", erklärten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin.

Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber dagegen hat die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin den Eindruck vermittelt, "sie habe ihr Haus und die zuständigen Fachabteilungen nicht im Griff gehabt". "Die Ampelregierung hat in der Krise versagt." Stephan Wefelscheid, Vertreter der Freien Wähler, forderte am Sonntag: "Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten." Sie habe sich nur auf die Aussagen und Empfehlungen ihres Staatssekretärs Erwin Manz (Grüne) verlassen, dies sei fahrlässig und der Dramatik der Lage nicht gerecht geworden.

Nach Einschätzung des SPD-Obmanns Nico Steinbach hat die Sitzung erneut bestätigt, "dass die wichtigen Warnungen auf kommunaler Ebene vorlagen". Sie habe auch klar gemacht, dass die "vorher unrechtmäßig und selektiv durchgestochenen Teilaspekte vertraulicher Akten eben kein komplettes Abbild der Realität wiedergeben". Spiegel war wegen eines SMS-Wechsels mit Mitarbeitern vorgeworfen worden, allein auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein. Die Vorwürfe gegen Spiegel seien ins Leere gelaufen, sagte der Grünen-Vertreter Carl-Bernhard von Heusinger.

FDP-Obmann Philipp Fernis stellte fest: "Inzwischen ist klar, dass die konkreten Warnungen vor einem Extremhochwasser ausreichend früh an die Landkreise versendet wurden." In der Vulkaneifel habe die Landrätin darauf reagiert und den Katastrophenalarm ausgerufen. "Unklar bleibt, was der damalige Landrat des besonders betroffenen Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, nach Erhalt der Warnungen unternommen hat." Gegen den CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Untersuchungsausschuss hatte am Freitagabend das Verhalten Spiegels rund dreieinhalb Stunden lang auf den Prüfstand gestellt. Die Grünen-Politikerin sagte, dass die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal für sie von höchster Bedeutung gewesen sei.

Ja, es habe diese SMS und ihre Antwort gegeben, sagte Spiegel am Freitag. Aber es sei ihr sehr wichtig, dass dies nur zwei Nachrichten einer Tausende Seiten umfassenden Kommunikation gewesen seien. Sie habe ihrem Mitarbeiter kurz antworten wollen, ohne dass sich danach etwas daraus ergeben hätte. "Alle Aktivitäten und unzählige Telefonate hatten sich nur darum gedreht, wie wir den Menschen vor Ort helfen und sie unterstützen können". So habe sie einen Krisenstab in ihrem Ministerium organisiert und sich um die Trinkwasserversorgung im Ahrtal gekümmert.

Zur SMS-Äußerung eines bevorstehenden "Blame Game", also von Schuldzuweisungen, sagte Spiegel, sie habe damit auf eine Mail ihres Mitarbeiters reagiert - er "hatte einen Gedanken und ich hatte einen Gedanken, und für mich war er genauso schnell wieder weg, wie er da war."

Zum Abend des 14. Juli sagte Spiegel, sie habe bis spät in die Nacht Telefongespräche geführt und sich über die Zuspitzung der Situation im Norden von Rheinland-Pfalz informiert. Im Laufe des Abends hätten sie zwei Dinge umgetrieben, ob es noch etwas zu tun gebe, und ob sie in die Region fahren solle. Nach einer E-Mail ihrer Pressestelle mit einer dpa-Meldung zum Katastrophenalarm in der Vulkaneifel sei sie "sehr, sehr angespannt und besorgt" gewesen. "Natürlich war ich in Gedanken bei der Situation vor Ort und habe gehofft, dass es dem Katastrophenschutz gelingt, dass Menschen gerettet werden können."

Sie habe aber keinen Anlass gesehen, in funktionierende Abläufe einzugreifen. "Das Ministerium ist nicht Teil der Meldekette", sagte Spiegel. "Aber als Aufsichtsbehörde ist es immer über alles Wesentliche im Bilde." In Absprache mit ihrem Umweltstaatssekretär Manz habe sie davon abgesehen, bereits am Flutabend in die Region zu fahren, sei aber am 15. Juli in der ebenfalls betroffenen Region Trier gewesen.

Breiten Raum nahm in der rund 15 Stunden lange Mammutsitzung am Freitag eine Pressemitteilung des Umweltministeriums ein, die am 14. Juli um 16.43 Uhr veröffentlicht wurde. Darin hieß es mit Bezug auf Rhein und Mosel, dass "kein Extremhochwasser droht". Diese Aussage beruhe auf einem Telefonat mit der Fachabteilung, "dass es an Rhein und Mosel nicht sehr schlimm wird", sagte der Stabsstellenleiter beim Landesamt für Umwelt, Milan Sell. Keine zwei Stunden nach der Pressemitteilung schrieb die damalige Leiterin der Behörde, Sabine Riewenherm, ihrem Mitarbeiter Sell: "Hier bahnt sich eine Katastrophe an."