Hoch nennt Scheitern der Corona-Impfpflicht fatales Signal

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat das Scheitern des Entwurfs für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zunächst ab 60 Jahren bedauert. "Das Signal ist fatal", teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Mainz mit. "Wir hätten in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht dringend gebraucht, denn wir erwarten spätestens im Herbst eine weitere Welle." Diese Welle werde wieder Einrichtungen wie Krankenhäuser belasten, insbesondere wegen des hohen Risikos für schwere Verläufe bei ungeimpften Menschen über 60 Jahren.

Zuvor hatten im Bundestag 378 Abgeordnete den Vorschlag für die Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren abgelehnt, dafür waren 296, 9 enthielten sich. Die Ampel-Koalition hatte wegen interner Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt und verfehlte letztlich eine Mehrheit.

Hoch sagte weiter, es müsse mit neuen Virusvarianten gerechnet werden. Daher sei auch nicht ausgeschlossen, dass wieder Maßnahmen nötig würden, die von einer breiten Akzeptanz getragen werden müssen. "Und die ist nicht garantiert, wenn es kein Instrument gibt, das auch jene in die Pflicht nimmt, die bisher glaubten, die Pandemie gehe sie nichts an und die Verantwortung für den Weg zurück in die Normalität läge bei allen anderen." Es sei schwer vermittelbar, Einschränkungen für Jüngere damit zu begründen, dass es zu viele ungeimpfte Ältere gebe. "Die heutige Entscheidung ist alles andere als weitsichtig und macht die Herausforderungen im Umgang mit der Pandemie noch größer."