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Rund 225 Millionen Euro an Investitionen aus China geflossen

Von dpa
27.04.2022Lesedauer: 2 Min.
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Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hie├č es. Ausk├╝nfte zu einzelnen Projekten k├Ânnten aus Gr├╝nden des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am h├Âchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro.

Die Landesregierung teile die Einsch├Ątzung des Bundes, wonach seit einigen Jahren ein "zunehmend strategisches Vorgehen chinesischer Investoren im Einklang mit den Entwicklungszielen und industriepolitischen Vorgaben der chinesischen Regierung" festzustellen sei, erkl├Ąrte das Ministerium. Daher begr├╝├če sie Regelungen auf europ├Ąischer und nationaler Ebene wie die EU-Screening-Verordnung. Damit werden den Angaben zufolge EU-weit Investitionsvorhaben unter anderem mit Blick auf eine Beeintr├Ąchtigung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung und auf eine staatliche Kontrolle oder Steuerung eines Investors ├╝berpr├╝ft.

Die bekannteste chinesische Investition in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren d├╝rfte der Einstieg des Konzerns HNA am Flughafen Hahn sein. Der Hunsr├╝ck-Airport, der aus Marketinggr├╝nden Flughafen Frankfurt-Hahn hei├čt, hatte im Oktober 2021 Insolvenz angemeldet. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene Konzern HNA hatte 2017 f├╝r rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Flughafens vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Hessen h├Ąlt noch 17,5 Prozent.

Der Landesregierung sind nach eigenen Angaben in den Jahren 2018 bis 2022 keine F├Ąlle chinesischer Einflussnahme bekannt geworden, die "den Charakter des Lobbyismus besa├čen oder das Ziel hatten, auf die ├Âffentliche Meinung einzuwirken". Der Regierung in Mainz sei aber bekannt, dass es immer mehr Versuche politischer Einflussnahme in Deutschland gebe und die Volksrepublik China dabei einer der Hauptakteure sei, teilte die Staatskanzlei in einer Antwort auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion mit.

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