Nach Parteiausschluss | Abgeordneter Blex klagt gegen AfD-Fraktion

Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex hat ein Organstreitverfahren gegen seine ehemalige Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW eingereicht. Blex ist Mitglied der AfD und war nach einer Reise nach Russland im November 2022 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, wie der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Münster mitteilte. Der Antragsteller sieht sich laut Mitteilung durch den Fraktionsausschluss in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletzt (Az.: VerfGH 25/23 vom 6.3.2023).

Christian Blex aus NRW war mit den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist. Geplant war die Weiterfahrt in den Donbass in der Ukraine. Nach der Russland-Reise hatte die NRW-Fraktion Blex aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der 47-jährige Oberstudienrat sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.