Personalien | NRW-Justizministerium legt Beschwerde ein

Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht hat das NRW-Justizministerium Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster eingelegt. Damit trete das Ministerium dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren entgegen, teilte es am Freitag mit. Eine ausführliche Begründung werde innerhalb der Frist folgen.

Das Verwaltungsgericht in Münster hatte die Besetzung des Spitzenpostens der NRW-Justiz als "rechtswidrig" und "manipulativ" gestoppt und dabei nicht mit Kritik an NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gespart. Die Landtagsopposition hat unterdessen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Die Stelle, das höchste Richteramt, das das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit mehr als zwei Jahren vakant. Der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens sei ohne Angabe von Gründen erfolgt, hatte das Gericht am Donnerstag kritisiert. Offenbar sei es nur darum gegangen, eine nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können.

Diese "manipulative Verfahrensgestaltung" zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers, einem der Bewerber des gestoppten Verfahrens, befand das Gericht.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im Landtag beantragten die Sondersitzung für den 5. Oktober: "Minister Limbach muss den Verdacht in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vollumfänglich ausräumen. Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können", so SPD-Fraktionschef Jochen Ott. "Die Vorwürfe sind erdrückend und schaden dem Ansehen von Amt und Ministerium. Minister Limbach muss sich umfassend erklären", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne.