NRW-Justizminister | Opposition fordert Rücktritt von Limbach

Die Landtagsopposition von SPD und FDP hat den Rücktritt von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gefordert. Zuvor hatte nach dem Verwaltungsgericht in Münster hat auch das in Düsseldorf die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht gestoppt.

Die Düsseldorfer Richter rügten am Dienstag wie die in Münster, dass Limbach für die von ihm bevorzugte Bewerberin aus dem NRW-Innenministerium keine sogenannte Überbeurteilung habe anfertigen dürfen, weil sie nicht aus dem Geschäftsbereich der Justiz kommt (Az.: 13 L 1593/23).

Ansonsten fiel die Entscheidung deutlich milder aus als die in Münster. Hinweise auf eine manipulative Verfahrensgestaltung sahen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich nicht. Auch im Übrigen dürfte die Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden sein, befand das Gericht in Düsseldorf.

Dies gelte auch für die Bewerbung, die 15 Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangen war. Bei einer Bewerbungsfrist handele es sich nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Ordnungsfrist. Die Einbeziehung späterer Bewerbungen sei möglich.

Von einer einseitigen Bevorzugung der noch später hinzugekommenen Bewerberin sei nicht auszugehen. Der Minister habe die Gründe für die Verzögerung nachvollziehbar geschildert.

Der politische Schaden, den Limbach angerichtet habe, sei immens und irreparabel, befand dagegen der rechtspolitische Sprecher der FDP, Werner Pfeil. Auch die SPD-Opposition im Landtag forderte Limbachs Rücktritt: "Das Fass ist übergelaufen, und die Autorität des Ministers massiv beschädigt. Er ist daher nicht mehr im Amt zu halten. Um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden, muss Herr Limbach seinen Hut nehmen", so SPD-Fraktions-Vize Elisabeth Müller-Witt.

Limbach hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, mit den Überbeurteilungen werde seit einer Verordnungsänderung im Februar 2022 ausdrücklich bezweckt, Bewerber unterschiedlicher Geschäftsbereiche mit unterschiedlichen Beurteilungsskalen vergleichbar zu machen. Schon sein Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) habe solche Überbeurteilungen angefertigt.

"Das Ministerium wird die Entscheidung nun sorgfältig auswerten", hieß es am Dienstag aus dem Justizministerium. Das betreffe insbesondere die bislang unstreitige, nun aber von zwei Verwaltungsgerichten beanstandete Kompetenz zur Überbeurteilung externer Bewerbungen. Die Regelung werde einer kritischen Prüfung unterzogen.

Die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, immerhin das höchste Richteramt, das das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit Mitte 2021 vakant. Amtsinhaberin Ricarda Brandts war Ende Mai 2021 in den Ruhestand gewechselt.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hatte das Ministerium bereits Beschwerde eingelegt. Limbach hatte seine Sicht der Dinge im Landtag bereits in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses dargestellt.