Landtag | Opposition beantragt erneute Sondersitzung zu Limbach

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bleibt wegen der gerichtlich gerügten Besetzungspläne eines Spitzenpostens der Justiz unter Druck. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP beantragten für Dienstag eine weitere Sondersitzung des Justizausschusses des Landtags. Vor wenigen Tagen hatte nach dem Verwaltungsgericht in Münster auch das in Düsseldorf die von Limbach geplante Neubesetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt.

SPD und FDP begründeten den Antrag für die bereits zweite Sondersitzung zu dem Besetzungsstreit am Freitag mit der "Brisanz der Vorwürfe" sowie dem "außerordentlich großen" öffentlichen Interesse. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Limbach hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Besetzung des OVG-Spitzenpostens mit einem noch von seinem Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) befürworteten Kandidaten gestoppt. Stattdessen schlug er mit Hilfe einer sogenannten Überbeurteilung eine ihm persönlich bekannte Mitarbeiterin des Innenministeriums vor. Das Verwaltungsgericht Münster hatte in diesem Zusammenhang von einer "manipulativen Verfahrensgestaltung" gesprochen. Dies hatte Limbach zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisierte den Vorgang ebenfalls, aber weniger drastisch. Limbach hätte nach Ansicht der Richter die sogenannte Überbeurteilung für die Kandidatin mangels Zuständigkeit nicht ausstellen dürfen. Hinweise auf eine manipulative Verfahrensgestaltung sahen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich nicht.

Die Opposition hat nun zahlreiche Fragen zur sogenannten Überbeurteilungspraxis. Insbesondere müsse geklärt werden, warum sich Limbach als zuständig erachtet und welche Auswahlkriterien er für seine Entscheidung herangezogen habe. Das Vertrauen in den Justizminister und seine Amtsführung sei "schwer beschädigt". Es gebe zudem grundlegende Zweifel am Ernennungssystem in NRW. SPD und FDP hatten bereits den Rücktritt Limbachs gefordert.

Die Grünen-Landtagsfraktion sprach von einer "Showveranstaltung". Die Opposition veranstalte "ein absurdes politisches Theater, das mit den Fakten nichts zu tun hat", sagte die rechtspolitische Sprecherin Dagmar Hanses. Die Gerichte hätten allgemein die sogenannte Überbeurteilungskompetenz für externe Bewerberinnen und Bewerber bemängelt. Limbach habe bereits angekündigt, diese kritisch zu überprüfen.