Urteil zu 13 neuen Windrädern: Klage zum Teil erfolgreich

Auf den Höhen des Teutoburger Waldes will ein Investor 13 Windräder bauen - in Nachbarschaft zu einem Truppenübungsplatz. Das Militär ist dagegen. Die Bedenken sind aber wohl nur zum Teil berechtigt.

Die Ablehnung eines Baus von 13 Windrädern auf den Höhen des Teutoburger Waldes ist nur zum Teil rechtens. Das hat Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag entschieden. Der Kreis Lippe muss für sieben Anlagen neu entscheiden, bei sechs Windrädern sei die bisherige Ablehnung in Ordnung, teilte das Gericht mit. Das OVG ließ keine Revision zu. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich (Az: 22 D 150/22.AK).

Geklagt hatte die Firma Westfalenwind, die in Detmold, Horn-Bad Meinberg und Schlangen im Kreis Lippe die Windkraftanlagen errichten will. Verpachtet werden die Waldflächen von Stephan Prinz zur Lippe, der am Freitag zu Gast bei der mündlichen Verhandlung im OVG in Münster war. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das britische Militär durch die Windräder im Umkreis des Truppenübungsplatzes Senne bei seinen Flugübungen mit Hubschraubern und Flugzeugen beeinträchtigt wird.

Die Bundeswehr hatte dem Bau der 246 Meter hohen Windräder zunächst zugestimmt, dann aber nach Einspruch der Briten auf das Risiko für die Sicherheit des militärischen Luftverkehrs verwiesen. Die Bezirksregierung Münster verweigerte daraufhin als Luftaufsichtsbehörde die Genehmigung.

Das ist aber nur zum Teil auch berechtigt, wie der 22. Senat des OVG jetzt urteilte. Eine konkrete Gefährdung des militärischen Luftverkehrs sei nur für 6 der 13 geplanten Windräder auch feststellbar. Hier habe das britische Militär darlegen können, welche Gefahren besonders für tieffliegende Hubschrauber durch die Hindernisse entstehen würden. Die klimapolitischen Ziele, die der Gesetzgeber definiert habe, müssten hier im Einzelfall vor verteidigungspolitischen Interessen zurücktreten.

Bei den anderen sieben Windrädern sei eine relevante Gefährdung nicht hinreichend plausibel erklärt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass der von der Bundeswehr angeführte militärische Tiefflugkorridor überhaupt noch existiere oder genutzt werden. Es sei auch nicht plausibel zu erkennen, warum die Kampfjets in dem Bereich die Windenergieanlagen nicht gefahrlos überqueren könnten.

Den Truppenübungsplatz Senne gibt es bereits seit 1892. Seit Jahrzehnten wird er von den Briten genutzt und ist Teil des Nato-Netzwerkes für Übungen und wird als Drehkreuz bei Truppenbewegungen genutzt.

Nach Angaben des britischen Botschafters ist die Senne der wichtigste Übungsplatz für das englische Militär in Europa. Von hier aus wurden Soldaten in Einsätze in den Irak, Jugoslawien und nach Afghanistan verlegt. Derzeit werden aus der Senne Truppen nach Estland geschickt.