Proteste gegen AfD: Reul mit Polizeieinsatz nicht zufrieden

In Münster gab es zum Neujahrsempfang der AfD eine große Gegendemonstration. Im Innenausschuss äußerte sich jetzt der zuständige Minister.

Der Polizeieinsatz beim Neujahrsempfang der AfD am 16. Februar in Münster ist nach Einschätzung von Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht so gelungen, wie er sich das vorstellt. In der Innenstadt hatten 30.000 Menschen gegen das Treffen des Kreisverbandes Münster demonstriert. Dabei waren nicht alle geladenen Gäste bis in das Historische Rathaus gekommen. So war der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Vincentz, vor Beginn der Veranstaltung wieder abgereist. Nach Angabe von Reul hatten von den 150 geladenen Gästen 103 das Rathaus erreicht. "Offensichtlich konnte nicht überall der Zugang ermöglicht werden", sagte Reul. Das sei nicht in Ordnung.

Er kündigte eine Nachbereitung des Einsatzes an. Er verwies aber auch auf die schwierige Lage der Polizei in der engen Innenstadt rund um die Lambertikirche und den Prinzipalmarkt. Der Innenminister sprach hier von einem "begrenzten Einsatzraum" mit einer "kritischen Personendichte". Die Polizei mit über 900 Beamten habe die Aufgabe gehabt, das Recht des Kreisverbandes genauso zu schützen wie das Recht der Gegendemonstranten. Und hier würden die Gerichte immer wieder entscheiden, dass dies in unmittelbarer Nähe möglich sein müsse.

Die Polizei hat laut Reul zahlreiche Strafanzeigen geschrieben. Darunter wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehrere Platzverweise seien ausgesprochen worden.