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Klage: Teakholz auf "Gorch Fock"

Von dpa
20.08.2021Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Umweltsch├╝tzer tragen ihre Klage wegen angeblich illegalen Tropenholzes auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" nach mehreren juristischen Niederlagen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der WWF haben nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihnen sei bisher ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert worden, sagte ein WWF-Sprecher am Freitag in Berlin. ├ťber den Gang zum Verfassungsgericht hatte zuerst das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet.

Bei der Generalsanierung des Marineseglers ist hartes Teakholz verbaut worden, das nach Auffassung der Umweltsch├╝tzer illegal aus Myanmar importiert worden ist. DNR und WWF wollen erzwingen, dass die Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung (BLE) die Einfuhr erneut ├╝berpr├╝ft und gegebenenfalls ein Bu├čgeldverfahren einleitet.

Das Verwaltungsgericht K├Âln lehnte aber im April einen Eilantrag der Kl├Ąger ab, ebenso das Oberverwaltungsgericht (OVG) M├╝nster im Juli. Das OVG bem├Ąngelte eine "exorbitante Aufbl├Ąhung des Streitstoffs" durch die Verb├Ąnde, was nicht in ein Eilverfahren geh├Âre. Der Rechtsanwalt des DNR spricht dagegen von einer willk├╝rlichen Ablehnung der Eilantr├Ąge, er sieht einen Fall von "haarstr├Ąubender Justizverweigerung".

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" soll der Marine nach fast sechs Jahren Sanierung voller juristischer Streitereien, Insolvenzen und gro├čen Kostensteigerungen am 30. September wieder ├╝bergeben werden.

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BundesverfassungsgerichtGorch FockMyanmarM├╝nster

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