Riesiges Polizeiaufgebot wegen G7: Fehlen die Kräfte nun woanders?

Zum G7-Treffen kommen Tausende Beamte aus der ganzen Republik. Bei Waldbränden etwa wurde die Hilfe der Bundespolizei schon vermisst. Wie sehr fehlen Einsatzkräfte an anderer Stelle?

Die Polizeipräsenz ist hoch dieser Tage in der kleinen Gemeinde Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Um die 18.000 Kräfte werden voraussichtlich im Einsatz sein, wenn zum G7-Gipfel von Sonntag, 26., bis Dienstag, 28. Juni, Spitzenpolitiker aus aller Welt eintreffen. Bleiben da noch genug Einsatzkräfte für Nürnberg, um die Versorgung im Ernstfall zu gewährleisten?

Vier Quadratkilometer sind rund um Schloss Elmau für die Öffentlichkeit gesperrt. Das will gesichert werden. Doch wo kommen all die Einsatzkräfte her, die den Sicherheitsbereich und noch viel mehr im Blick behalten? Sie stammen von der bayerischen Polizei, aber auch aus anderen Bundesländern. Der Bund und Österreich helfen ebenfalls aus. Speziell geschultes Personal wird geschickt: Diensthundeführer, Reiter- und Motorradstaffeln sowie technische Einsatzeinheiten. Außerdem unterstützen sie in der Logistik und Versorgung sowie bei kriminalpolizeilichen Aufgaben. Das erklärt Michael Siefener, stellvertretender Sprecher des bayerischen Innenministeriums.

Wie viele Kräfte woher kommen, das verrät Siefener nicht. Nur so viel: "Die einzelnen bayerischen Polizeiverbände beteiligen sich zu annähernd gleichen Teilen am Einsatzgeschehen." An den Fahrzeugen der Polizei und des Technischen Hilfswerks in Garmisch-Partenkirchen sind derweil Kennzeichen aus Nürnberg, Coburg, Berlin und Braunschweig zu sehen.

18.000 Polizisten – so viele waren es 2015, als der Gipfel schon mal in Schloss Elmau stattfand. Wie viele genau dieses Wochenende im Einsatz sein werden, stehe noch nicht fest, erklärt der Sprecher. Das sei lageabhängig.

Wie wird sichergestellt, dass die Sicherheitslage gewährleistet ist?

Und wie wird sichergestellt, dass die Einsatzkräfte nicht an anderer Stelle fehlen? Dafür sorge etwa eine Urlaubssperre, antwortet Siefener. Dadurch "wird die größtmögliche Verfügbarkeit von Einsatzkräften für diese besondere Herausforderung gewährleistet."

Der tägliche Dienstbetrieb zum Beispiel in Nürnberg könne aufrechterhalten werden, versichert er. "Die bayerische Polizei kümmert sich neben der Absicherung des G7-Gipfels auch weiterhin um die Sicherheit im gesamten Freistaat und ist jederzeit in der Lage, Einsätze – auch Großlagen – in ganz Bayern zuverlässig und professionell zu bewältigen."

Auch Peter Pytlik von der Gewerkschaft der Polizei Bayern versichert, dass die Sicherheitslage gewährleistet sei. "Insofern muss die Bevölkerung keine Befürchtungen haben." Klar sei aber auch, dass der G7-Gipfel für die gesamte bayerische Polizei eine Herausforderung und eine immense, zusätzliche Belastung darstelle. "Vor allem eben auch für die Kräfte, die zu Hause auf den Dienststellen mit weniger Personal die gleiche Arbeit erledigen müssen und werden."

Der Einsatz zum G7-Gipfel sei einer der größten, den die bayerische Polizei je zu stemmen hatte, sagt Carolin Englert, Sprecherin des Planungsstabs. Im Hinterkopf habe sie ein politisches Großereignis, das völlig aus dem Ruder lief: Den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Damals waren ebenfalls Zehntausende Polizisten im Einsatz. Nach eskalierten Protesten gab es Hunderte verletzte Demonstranten wie Einsatzkräfte zu beklagen und Sachschäden in Millionenhöhe.

"Personalsituation in der bayerischen Polizei ist sehr angespannt"

Wie ist nun die Personalsituation in der bayerischen Polizei? Immerhin klagen derzeit viele Branchen über Not. Mit 44.000 Stellen haben sie den bislang höchsten Personalstand, antwortet Siefener.

Pytlik von der Gewerkschaft widerspricht: "Die Personalsituation bei der bayerischen Polizei ist nach wie vor sehr angespannt." Zwar sind zwischen 2017 und 2023 3.500 Stellen neu hinzugekommen, doch: "Das wird nicht ausreichen."

So beklagte auch Jürgen Köhnlein von der anderen, der Deutschen Polizeigewerkschaft, Personalnot. Corona-Ausfälle und die Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen würde zu massivem Personalmangel bei der bayerischen Polizei führen, erklärte der Landesvorsitzende der dpa im März. Für den "Blitzermarathon" seien deshalb nicht genug Kräfte verfügbar.

Ähnliches zeigte sich auch bei den großflächigen Waldbränden bei Treuenbrietzen nahe Berlin vor wenigen Tagen: Dort seien Hubschrauber der Bundespolizei zu spät eingetroffen, die beim Löschen helfen sollten. Das erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im Interview mit dem rbb. "Das Problem ist, dass die nahezu alle in Bayern gerade sind", um den G7-Gipfel vorzubereiten, erklärte er im Beitrag vom 19. Juni 2022.