Nürnberg: Stadtrat beschließt Haushalt

Nürnberg muss sparen: Der Nürnberger Stadtrat hat am Donnerstag den Haushalt für 2023 beschlossen. Hier setzt die Stadt den Rotstift an.

Die hoch verschuldete Stadt will bis 2026 jährlich 50 Millionen Euro einsparen. Erst nach sechsstündigen Beratungen stand eine Mehrheit für den Etatplan. Es sei gelungen, mit einem Sparpaket zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen und zugleich wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung und Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsschutz zu stärken, sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU).

Kämmerer: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert

Die Bezirksregierung von Mittelfranken hatte als Kommunalaufsicht Nürnbergs Haushalt im Februar nur unter strengen Auflagen genehmigt und diese zum Sparen verpflichtet. Der Stadtkämmerer plant unter anderem 500 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung zu streichen und frei werdende Stellen vorübergehend nicht neu zu besetzen.

Dazu würden die Geschäftsbereiche aufgefordert, Konzepte zu erarbeiten, welche Leistungen und Standards in Folge der Stellenreduzierungen gestrichen oder verringert werden müssen. Das teilte die Stadt Nürnberg am Donnerstagabend in einer Stellungnahme mit. Auch durch die fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll mittelfristig gespart werden.

Kämmerer Harald Riedel erklärt: "Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit dem heute beschlossenen Sparpaket das drohende Haushaltsloch ab 2023 schließen können und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern." In Anbetracht der hohen Verschuldung bleibe es eine große Herausforderung, die in diesem Jahrzehnt geplanten Investitionen in Klimaschutz, mehr Grün, ÖPNV und energetische Sanierung zu stemmen.

Gesamtschulden werden bis Ende 2023 auf 1,8 Milliarden Euro ansteigen

Aufgrund der hohen Investitionen sei eine Verschuldung weiterhin notwendig, heißt es. Die Nettoverschuldung werde nach Angaben der Stadt in 2023 rund 179 Millionen Euro betragen. Ursprünglich seien knapp 208 Millionen Euro geplant gewesen. So konnte etwa die Steuersituation verbessert werden.

Wie hoch fällt nun die Gesamtverschuldung im Etat 2023 aus? "Die Gesamtschulden der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt werden bis Ende 2023 auf circa 1,8 Milliarden Euro ansteigen." Der finanzielle Druck auf den Stadthaushalt sei also weiter extrem hoch.

Wie die Stadtratsfraktion der Grünen mitteilte, bedeuten die Sparmaßnahmen "für alle Referate zum Teil schmerzhafte Eingriffe, die auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen werden". Ein Erfolg sei unter anderem die Schaffung der Stelle eines wissenschaftlichen Sachbearbeiters Klimaanpassung: "Dies setzt ein wichtiges Zeichen für die Dringlichkeit von Klimaschutz und zeigt zudem auch das Bewusstsein für zukunftsweisende Investitionen – insbesondere in Zeiten von rigiden Sparmaßnahmen".