Nürnberg: Verfassungsklage gegen Söders Zukunftsmuseum

CSU-Vetternwirtschaft und verschwendetes Steuergeld? Die bayerische Opposition will den Streit um Söders Zukunftsmuseum vor das Verfassungsgericht bringen.

Der Opposition reicht es: SPD, Grüne und FDP reichen Verfassungsklage im Zusammenhang mit dem Zukunftsmuseum in Nürnberg ein. Das könnte Söder und seiner Regierung zum Verhängnis werden. Nachdem die Regierung um Söder erneut Beweisanträge für die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Nürnberger Zukunftsmuseum abgelehnt hat, gab die Opposition ihren Beschluss bekannt: "Grüne, SPD und FDP werden aus der Ablehnung des gemeinsamen Antrags zur Vorlage aller notwendigen Akten zum Zukunftsmuseum Konsequenzen ziehen und rechtliche Schritte einleiten", teilten die drei Oppositionsfraktionen am Dienstagabend nach einer kontroversen Debatte im Landtag in München mit.

Damit ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, wann die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wird. Angesichts des Landtagswahltermins am 8. Oktober drängt für die Opposition die Zeit, denn mit dem Ende der Legislaturperiode muss der Untersuchungsausschuss seine Arbeit einstellen.

Die Opposition wirft Söder eine "Blockade-Strategie" vor

Die zwei strittigen Beweisanträge hatten bereits vor Wochen für Streit zwischen der Opposition und CSU und Freie Wählern gesorgt. SPD, Grüne und FDP werfen den Regierungsfraktionen eine Blockade-Strategie vor, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Unter anderem forderten sie Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung des Projekts Zukunftsmuseum durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.

Die Opposition will klären, ob beim Anmieten der Immobilie für das Nürnberger Zukunftsmuseum alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Unter anderem der bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Nürnberger Augustinerhof sei "vermieterfreundlich" verfasst. Die Miete sei tendenziell zu teuer.

Neue Ausstellung im Zukunftsmuseum: "Einen Versuch ist es wert"

Die Angelegenheit gewinnt an Brisanz, weil sich Söder – damals noch Finanzminister – persönlich in den Vergabeprozess in seiner Heimatstadt eingebracht hatte – obwohl die Zuständigkeit eigentlich beim Wissenschaftsministerium gelegen hätte. Zudem agiert als Vermieter ein Unternehmen des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer – ehemals Präsident des 1. FC Nürnberg, zugleich Ehemann der Nürnberger CSU-Kulturbürgermeisterin Julia Lehner und CSU-Parteispender.

Lehner und Schmelzer sind auch Mitglieder im Kuratorium des Deutschen Museums, dessen Außenstelle die von einer Nürnberger CSU-Stadträtin geleitete Einrichtung ist. Dort ist auch der CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid Mitglied.

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CSU und Freie Wähler lehnen die Beweisanträge der Opposition ab und verweisen auf fehlende Zusammenhänge zum Untersuchungsauftrag. Aus ihrer Sicht sind die Anträge daher verfassungswidrig. Statt um Aufklärung gehe es der Opposition einmal mehr darum, die große Bühne des Plenums für die schnelle Schlagzeile zu suchen. Die Anforderung der Unterlagen erfolge zudem "völlig ins Blaue hinaus".

Vorwurf der CSU-Vetternwirtschaft steht im Raum

Angesichts der wiederholten Ablehnungen könne man nur zu dem Schluss kommen, dass es in den Reihen der CSU wirklich einiges zu verbergen gebe, sagt Verena Osgyan (Grüne). Dies zeigten die vorliegenden Akten bereits zweifelsfrei, wonach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als damaliger Finanzminister noch weitaus mehr Einfluss auf das Projekt in seiner Heimatstadt genommen habe als schon bisher bekannt gewesen sei. Zuständig ist eigentlich nur das Wissenschaftsministerium.

An die Adresse von CSU und Freien Wähler gerichtet, betonte Osgyan, ob die Abgeordneten sich überhaupt als Kontrollorgan der Regierung verstünden oder "als ferngesteuerte Abwehrdrohnen der Staatskanzlei", deren Hauptaufgabe es sei, "sämtliche Aufklärungsversuche aus Parlament und Öffentlichkeit zu blocken".