Nürnberg | Baustellen: SÖR wehrt sich gegen CSU – Grüne wittern Populismus

Reaktionen auf CSU-Forderung

Braucht Nürnberg einen Baustopp?

In der Stadt wird so viel gebaut wie noch nie. Die CSU beklagt ein "Missmanagement". Jetzt gibt es Gegenwind. Manche im Rathaus wittern "Populismus".

Nehmen Baustellen in Nürnberg überhand? Die Stadtratsfraktion der CSU sieht das so – und fordert deshalb einen Baustopp. Neue Baustellen sollen nur dann in Auftrag gegeben werden, wenn diese zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Außerdem beklagen die Christsozialen ein "Missmanagement". Baustellen würden nur unzureichend koordiniert. Die Zuständigen sehen das anders, die Opposition im Rathaus spricht von "Populismus".

Koordiniert werden die Bauarbeiten in der Stadt vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR). André Winkel, der Pressesprecher des städtischen Eigenbetriebs, bestätigt zwar, dass in Nürnberg gerade so viel gebaut werde wie noch nie. Den Vorwurf von einem Missmanagement weist er allerdings zurück. Wenn städtische Betriebe (etwa SÖR selbst, die Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) des Energieversorgers N-Ergie) bauten, gebe es eine "enge Absprache". Sobald feststehe, dass einer der Akteure eine Baustelle einrichten wolle, würden alle anderen Dienststellen informiert. Ziel sei es, so Arbeiten zu bündeln, um schneller und effektiver zu sein.

• Hier können Sie nachlesen, was die CSU konkret fordert.

Außerdem beschäftige SÖR einen Baustellenmanager, der die größeren Baustellen in Nürnberg koordiniere – wie jene in der Bayreuther Straße, wo die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 zum Stadtpark gebaut wird. Die Aufgabe des Managers sei es, die einzelnen Arbeitsprozesse so aufeinander abzustimmen, dass es möglichst keinen Leerlauf gebe.

SÖR: Bauarbeiten zwingend nötig

Dass sich Baustellen in manchen Stadtteilen häufen, erklärt SÖR-Sprecher Winkel damit, dass im "Windschatten" größerer Baustellen oft kleinere abgewickelt werden würden. Als Beispiel nennt er die anstehenden Arbeiten in der Sulzbacher Straße: Während die VAG dort ab Juni die Gleise tausche, würden weitere kleine Bauarbeiten umgesetzt – weil dann ohnehin keine Straßenbahnen fahren können. Winkel betont: "Im Normalfall, also mit Schienenverkehr, wäre der zeitliche und finanzielle Aufwand für diese Baustellen wesentlich höher."

Auch der Forderung nach einem Baustellen-Moratorium erteilt Winkel eine Absage. Die marode Infrastruktur stelle Nürnberg vor eine große Herausforderung. "Straßen, Brücken, Versorgungsleitungen und Gleiskörper müssen zwingend erneuert werden, damit die Stadt weiterhin funktionieren kann", sagt der SÖR-Sprecher. Auch einem Investor, der in Nürnberg bauen wolle, könne man schlecht sagen, "er möge doch in ein paar Jahren wiederkommen, wenn sich die Situation beruhigt hat".

Grüne: "Populistische Maßnahme – um Autofahrer zu pampern"

Achim Mletzko ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Nürnberger Rathaus. Er pflichtet SÖR bei und sagt, er sehe kein Missmanagement bei den Baustellen. "Es macht keinen Sinn, den Ausbau einer prosperierenden Stadt zu stoppen, die sich gerade weiterentwickelt", sagt der Kommunalpolitiker. Den Vorstoß der CSU bezeichnet er als "populistische Maßnahme – um Autofahrer zu pampern".

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Immerhin: Winkel von SÖR rechnet damit, dass sich die Baustellensituation in den 2030er-Jahren wieder entspannen wird – sobald der Sanierungsstau abgearbeitet sei. SÖR wisse, dass die vielen Baustellen eine Belastung und Herausforderung für die Nürnberger seien, da das Tempo hoch sei. "Wenn wir es verlangsamen, haben wir für den Augenblick eventuell weniger Stau auf den Straßen, aber der Sanierungsstau bleibt dafür länger erhalten", betont Winkel.