Kriegsflüchtlinge | Vertagt: Land und Kommunen uneins bei Kostenlösung

Trotz harter Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Mittwochabend noch nicht auf die Verteilung der Kosten für die Versorgung und Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen einigen können. Nach vier Stunden vertagten sich die Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung und der Kommunalverbände. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag waren dem Vernehmen nach noch nicht bereit, das Angebot von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) anzunehmen. Es geht um Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nun soll kurzfristig ein neuer Termin für eine Fortsetzung der Gespräche gesucht werden. Das eigentliche Thema des Abends, der kommunale Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2023/2024, wurde dem Vernehmen nach gar nicht angeschnitten.

Gemeinsame Sprachregelung: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Beide Seiten zeigten sich am späten Abend aber zuversichtlich, noch eine gute Lösung bei den Kosten für die etwa 100.000 ukrainischen Geflüchteten im Land finden zu können. Bayaz sagte: "Wir haben eine gute Basis für weitere Beratungen geschaffen. Wir haben uns von unterschiedlichen Positionen angenähert." Details seien noch zu klären. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. "Denn die gute Versorgung und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir auch nur gemeinsam schaffen können", sagte der Grünen-Politiker.

Für die kommunale Seite erklärte Gemeindetagschef Steffen Jäger: "Wir sind ein gutes Stück aufeinander zugegangen." Jetzt wolle man die Zahlenbasis nochmal klären und sich zeitnah wieder mit dem Land zusammensetzen. "Das gemeinsame Ziel ist eine gemeinsame Lösung", sagte Jäger der dpa. Auch er meinte: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

Land fürchtet einbrechende Steuereinnahmen im Herbst

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einer herausfordernden Lage. "Es ist uns aber gelungen, die Gespräche in einem guten Geist zu führen." Das sei eine gute Basis für ein "tragfähiges Ergebnis", auch wenn noch Fragen offen seien. Die Finanzgespräche stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Das Land befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben.

Kommunen pochen bei Flüchtlingen auf volle Kostenübernahme

Die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag im Finanzministerium äußerten sich am Abend zunächst nicht. Es war aber von vornherein klar, dass die Kommunen auf eine vollständige Kostenübernahme für die Flüchtlinge pochen werden. Dies sei in den vergangenen Jahren auch so gewesen, wurde argumentiert. Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf von 720 Millionen Euro in diesem Jahr, hatten die Verbände vorgerechnet. Das Land schätzt diese Summe etwas niedriger ein.

Bayaz besteht auf Kostenanteil für Städte und Gemeinden

Dem Vernehmen nach will das Land einen Großteil der Kosten übernehmen, indem es auch den zugesagten Anteil des Bundes an die Kommunen weiterreichen will. Dennoch bliebe eine niedrige dreistellige Millionensumme an den Städten und Gemeinden hängen. Städtetagspräsident Peter Kurz, Gemeindetagschef Steffen Jäger und Landkreistagspräsident Joachim Walter hatten vor dem Gespräch erklärt, es sei den Kommunen nicht vermittelbar, wenn die Kostenfrage jetzt nicht abschließend geklärt werde. Es gehe nicht nur um Unterkunftskosten, die Städte und Gemeinden mitfinanzieren müssten, sondern auch um Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege und anteilige Jugendhilfekosten.

Gespräche über kommunalen Finanzausgleich verzögern sich

Die eigentlich anstehenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich dürften sich nach den zähen Gesprächen über die Flüchtlingskosten verzögern und bis September hinziehen. Auch dabei wollen sich die Kommunen nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen. Im November hatte Bayaz Städte und Gemeinden auf die Beratungen des Doppeletats vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.

Ende Juni will der Finanzminister auch schon mit den Chefgesprächen mit den anderen Ministerien beginnen. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten, die man in den Jahren 2023 und 2024 zusätzlich ausgeben will. Ende September soll der Haushaltsentwurf dann in den Landtag eingebracht und kurz vor Weihnachten beschlossen werden.