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CDU-Sozialflügel: Politische Isolation von "AfD-Klon Rülke"

Von dpa
Aktualisiert am 27.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Christian Bäumler (CDU).
Christian Bäumler (CDU). (Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der CDU-Sozialflügel im Südwesten hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als "AfD-Klon" bezeichnet, der politisch isoliert werden müsse. Landeschef Christian Bäumler sagte der Deutschen Presse-Agentur, Rülke habe mit einem irreführenden Facebook-Post zu der Klimaaktivistin Greta Thunberg endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten. "Das politische Geschäftsmodell Rülkes besteht in Spaltung und Hetze. Diesem Politiker muss die rote Karte gezeigt werden", sagte Bäumler, der auch stellvertretender Bundeschef der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft ist.

Er forderte insbesondere die oppositionelle SPD im Landtag auf, jede Art von parlamentarischer Zusammenarbeit mit Rülke einzustellen. "Die SPD erwartet bundesweit zu Recht von der CDU, dass sie parlamentarisch nicht mit der AfD zusammenarbeitet." Das müsse für die SPD auch für "AfD-Klone wie Rülke" gelten.

Der FDP-Fraktionschef hatte vor kurzem kommentarlos eine Bildkombination mit Greta Thunberg auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die obere Hälfte zeigt Greta Thunberg mit dem Satz "I demand everyone drive electric cars now!" ("Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt"). Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer Mine in Afrika, dabei steht der Satz: "We"re mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta." ("Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta").

Nach einem dpa-Faktencheck gibt es aber keine Belege dafür, dass Greta Thunberg je eine Pflicht für Elektrofahrzeuge gefordert hat. Das Foto aus Afrika passe zudem nicht in den Kontext, denn es zeige Kinder beim Abbau von Gold und nicht von giftigen Materialien für die E-Auto-Produktion. Im Netz wurde Rülke für den Post heftig kritisiert, ihm werden peinlicher Populismus und AfD-Methoden vorgeworfen.

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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Die Umschreibung "AfD-Klon" für @ruelke fasst die Lage eigentlich ganz gut zusammen. Danke an @ChrisBaeumler für diese Einordnung!"

Selbst aus der SPD, die in der Kritik an der grün-schwarzen Regierung mit der FDP sonst häufig an einem Strang zieht, kam heftige Kritik an dem Rülke-Post. Damit verlasse er den Grundkonsens einer demokratischen Debattenkultur, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Rülke müsse seinen Beitrag zurücknehmen und sich für diese Entgleisung entschuldigen.

Rülke wies diese Forderung jedoch zurück. "Den Post habe ich nicht geschaffen, sondern geteilt", erklärte er vergangenen Mittwoch. "Solche Posts überspitzen immer. Es ging darum, ins Bewusstsein zu rücken, dass es beim Kobalt-Abbau in Afrika Kinderarbeit gibt, worüber zu wenig geredet wird. Wenn sich dies nun ändert, ist es gut."

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