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Freiwilliger Polizeidienst: SPD kritisiert Innenminister Strobl

Von dpa
Aktualisiert am 27.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Der Freiwillige Polizeidienst unterstützt die Berufspolizei (Archivbild): Der Dienst sollte eine konzeptionelle Grundlage erhalten, bislang hat sich jedoch nichts getan.
Der Freiwillige Polizeidienst (Archivbild): Er soll die Polizei unterstützen. (Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa/dpa-bilder)
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Grüne und CDU wollen ein neues Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst erarbeiten, doch bisher ist wenig geschehen. Die SPD sieht darin Arbeitsverweigerung.

Seit Jahren wollen Grüne und CDU den Freiwilligen Polizeidienst auf neue Füße stellen – bislang tut sich aber nichts auf dem Feld. Laut Koalitionsvertrag vom März 2021 wollen die Regierungsfraktionen eine Arbeitsgruppe einsetzen, "die innerhalb eines Jahres eine neue konzeptionelle Grundlage für den Freiwilligen Polizeidienst erarbeitet". Bis dato sei aber noch gar keine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, heißt es nun in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD, die der dpa vorliegt.

Bis zur strategischen Neuausrichtung werde der Freiwillige Polizeidienst auf dem bisherigen Stand fortgeführt, die regionalen Polizeipräsidien könnten unverändert Polizei-Freiwillige einsetzen. Die SPD wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) deshalb nun Arbeitsverweigerung vor. Er lasse die Freiwilligen vor einer ungewissen Zukunft stehen, kritisierte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. "Die CDU verspricht alles und kann nichts halten." Die SPD sei für die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes, weil die besonderen Herausforderungen auch eine vollumfängliche Ausbildung notwendig machten. "Statt den Polizeidienst zu stärken oder ihn abzuschaffen, lässt der Innenminister die Ehrenamtlichen am langen Arm verhungern."

Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg unterstützt die Polizei vor allem bei großen Veranstaltungen, er regelt etwa den Verkehr bei Volksfesten oder Umzügen. Auch vorbeugend sind die Ehrenamtlichen aktiv und warnen zum Beispiel vor Wohnungseinbrüchen. Als Reserve gibt es den Dienst im Land schon seit 1963. Für den Laien sieht der Freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz normaler Polizist. Seit Jahren wird über Aufgaben und Ausstattung gestritten.

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Unstimmigkeiten zwischen den Parteien

Die grün-rote Regierung beschloss 2011, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen. Grüne und CDU hatten dann als Nachfolgeregierung bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2016 angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen. Sie scheiterten aber daran. Die beiden Parteien liegen weit auseinander – die CDU will aufrüsten, die Grünen wollen abrüsten. Nun also ein erneutes Versprechen im Koalitionsvertrag von 2021, dessen Erfüllung weiter auf sich warten lässt.

Die Landesregierung bekenne sich aber ausdrücklich zum Freiwilligen Polizeidienst "als wertvolle Ergänzung für die Polizei Baden-Württemberg sowie als Bindeglied zur Zivilgesellschaft", heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums. Die übertragenen Aufgaben dürften nicht "gefahrengeneigt" sein. Im Zuge der Neuausrichtung seien Aufgaben, Ausrüstung, das äußere Erscheinungsbild sowie die Aus- und Fortbildung der Polizeifreiwilligen detailliert zu prüfen beziehungsweise festzulegen.

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