Michael Ballweg: Staatsanwaltschaft lässt Vorwürfe teilweise fallen

Erst kürzlich hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg erhoben. Doch von einem Vorwurf rückt die Behörde jetzt ab.

Gegen "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg wird nicht mehr wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Er sitzt aber weiterhin in Untersuchungshaft. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Ballweg Anklage erhoben hat. Was genau ihm nun noch vorgeworfen wird, sei den Anwälten des 48-Jährigen bisher nicht bekannt. Ursprünglich war gegen Ballwag wegen erwerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche ermittelt worden.

Einer der Verteidiger Ballwegs bestätigte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorgehe, dass die Vorwürfe wegen Geldwäsche fallengelassen worden seien. Die Anklagebehörde wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht dazu äußern.

Ballweg-Verteidigung liegt Anklage noch nicht vor

Die am Dienstag bekanntgewordene Anklage haben die Anwälte Ballwegs eigenen Angaben zufolge noch nicht erhalten. Darüber hatte sich einer von ihnen am Dienstag im Gespräch mit t-online beschwert. Alexander Christ, Sprecher der Verteidigung, warf der Staatsanwaltschaft eine "skandalöse Vorgehensweise" vor.

Nach den neuesten Erkenntnissen sei man jetzt noch gespannter, was ihm genau vorgeworfen werde, sagten die Anwälte der dpa. Von der Staatsanwaltschaft hieß es, dass man erst dann wieder Auskünfte erteilen werde, wenn dem Beschuldigten und seinen Verteidigern die Anklage zugestellt worden sei. Das Stuttgarter Landgericht muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

Ballweg seit neun Monaten in Stuttgart in U-Haft

Ballweg sitzt seit etwa neun Monaten in Untersuchungshaft. Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt. Ballweg scheiterte unter anderem auch mit einer Verfassungsbeschwerde, sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.