"Das ist skandalös": Ballweg-Anwälte greifen Staatsanwaltschaft Stuttgart an

Nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg erhoben hat, gehen dessen Anwälte nun zum Gegenangriff über.

Der Streit zwischen den Anwälten von "Querdenker" Michael Ballweg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart geht nach der Anklageerhebung in die nächste Runde. Die Verteidiger werfen der Staatsanwaltschaft vor, die Verteidigung ihres Mandanten Michael Ballweg zu verzögern und zu behindern.

"Uns liegt die Anklage noch nicht vor, das halte ich für ungewöhnlich", sagt Rechtsanwalt Alexander Christ t-online. "Wir wissen davon nur, weil am Donnerstag ein Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht in Stuttgart anstehen sollte. Dieser wurde mit dem Verweis auf die Anklageerhebung abgesagt", so der Sprecher von Ballwegs Juristenteam. Die Anklageschrift läge den Anwälten demnach auch noch nicht vor.

Christ ärgert das. Normalerweise bekämen die Anwälte die Anklageschrift schnell zugeschickt. Bei jedem seiner Fälle sei das bislang so gewesen. In diesem jedoch nicht: "Die Staatsanwaltschaft macht einfach gar nichts schnell. Mir fehlt dafür jedes Verständnis", sagt der Rechtsanwalt. Normal sei, dass die Anklage den Verteidigern parallel mit dem Gericht – in diesem Fall das Landgericht Stuttgart – zuginge. Warum es in diesem Fall anders sei? Christ sagt, er wisse es nicht: "Ich vermute da gar nichts mehr".

Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart "ein normaler Vorgang"

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will sich auf Nachfrage von t-online nicht näher zu dem Verfahren äußern, bestätigt aber, dass die Anklage beim Landgericht erst am Montag erhoben wurde. Dass zuerst die Gerichte und später die Verteidiger informiert werden, sei "ein normaler Vorgang", teilt der Sprecher mit.

Das sei jedoch nicht das einzige, womit die Staatsanwaltschaft die Arbeit der Verteidiger erschwere, so Christ: Seit acht Wochen warte er auf Akteneinsicht. "Das ist skandalös, was da in der Staatsanwaltschaft in Stuttgart passiert", so Christ. Da ihm diese nicht erteilt werde – laut Christ "ohne Begründung" – wisse er auch nicht, "wie lange ich jetzt auf die Anklageschrift warten muss".

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sieht das anders: Immer wieder sei in den vergangenen Wochen auch Akteneinsicht gewährt worden – in elektronischer Form. Zu Details kann er sich jedoch nicht äußern und auch die Aufregung der Verteidiger will er nicht kommentieren.

Ballweg-Anwalt: "Es ist seit 19. Dezember nichts geschehen"

Alexander Christ bestätigt, dass einer seiner Anwaltskollegen Akteneinsicht bekommen habe – "die kann er aber mit mir nicht teilen, weil jeder Anwalt einzeln Akteneinsicht bekommen muss".

Von dem Kollegen will Christ erfahren haben, dass sich seit Dezember an den Ermittlungen der Staatsanwälte nichts verändert habe. "Es ist rein gar nichts geschehen seit dem 19. Dezember."

Mit der Anklageeinreichung wechselt die Zuständigkeit vom Stuttgarter Amts- zum Landgericht. Das muss nun auch über die Untersuchungshaft Ballwegs entscheiden. Christ hofft, von dort "möglichst schnell alle weiteren Informationen" zu bekommen. "Wir brauchen natürlich dringend die Unterlagen, um weiter vorgehen zu können", so der Rechtsanwalt.

Anwälte mit schweren Vorwürfen gegen Haftrichter

Für die Klage am Gerichtshof für Menschenrechte hätte das allerdings keine Auswirkungen. "Das Thema bleibt ja bestehen, denn die Unrechtmäßigkeit der Haftbedingungen selbst muss geprüft werden", sagt Christ. "Aus unserer Sicht ist die Haft vollkommen ungerechtfertigt. Es gab keinen Grund für die Untersuchungshaft, und zwar zu keinem Zeitpunkt. Das muss geprüft werden."

Vorgehen will Ballwegs-Anwaltsteam deshalb auch gegen den Haftrichter, der laut Christ "mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler begangen" habe – etwa indem er sich weigerte, bestimmte Punkte der Verteidiger ins Protokoll aufzunehmen. Was dieser "eben nicht frei entscheiden" könne, so der Jurist. Das sei jedoch nur einer von mehreren Punkten, gegen die Christ und sein Team vorgehen wollen.

Auf die Frage, wie es nun weitergehen werde, antwortet Alexander Christ: "Wir warten jetzt auf die Zusendung der Unterlagen und dann werde ich mich weiter äußern." Das letzte Wort scheint noch lange nicht gesprochen.