Stuttgart: "Querdenken"-Gründer Ballweg startet Petition für Gefangene

Michael Ballweg hat eine Petition für Gefangene gestartet. Das gab der "Querdenken"-Gründer auf einer Demo vor der JVA Stuttgart-Stammheim bekannt.

Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft hat "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg eine Petition für Gefangene gestartet. Es gehe um einen Ausgleich für erschwerte Haftbedingungen durch Corona-Maßnahmen und eine Rückkehr zum Normalbetrieb in Gefängnissen, sagte der 48-Jährige am Sonntag bei einer Kundgebung nahe der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, die er am 4. April unter Auflagen hatte verlassen dürfen.

Außerdem habe er ein Konzept "Querdenken 2023-2030" geschrieben, sagte Ballweg. "Wir sind eine außerparlamentarische Bewegung und bleiben eine außerparlamentarische Bewegung." Diese sei in den vergangenen Monaten gestärkt worden, meinte Ballweg. "Mit meiner Verhaftung haben sie sich ein Eigentor geschossen." Nach Angaben der Veranstalter waren rund 2.000 Menschen gekommen, wegen schlechten Wetters weniger als erwartet. Die Polizei nannte keine Zahlen.

Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg erhoben. Er soll unter anderem durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Personen finanzielle Zuwendungen für die Organisation "Querdenken 711" im Umfang von mehr als einer Million Euro eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Ballweg bestreitet die Vorwürfe.

Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.