Stuttgart: Grünen-Politiker Andreas Schwarz auf Frühlingsfest ausgebuht

Ein Grünen-Politiker kommt bei seiner Rede auf einem Volksfest erst nicht zu Wort. Denn Gastronomen und Hoteliers buhen den Mann minutenlang aus.

Es war mit Sicherheit keine leichte Rede auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für Andreas Schwarz, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im baden-württembergischen Landtag – schließlich ging es um eine bundesweite Debatte, die Gastronomen und Hoteliers beschäftigt: Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie.

Seine Rede vor den Gastronomen, die sich am Montag im Hofbräu-Festzelt bei einer Veranstaltung vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) versammelten, löste harsche Reaktionen aus. "Die sieben Prozent sind auf Dauer nicht machbar", sagte der Grünen-Fraktionschef.

Bereits zu diesem Zeitpunkt fallen ihm die Gastronomen und Hoteliers fast eine Minute lang ins Wort. Viele pfeifen ihn für diese Aussage regelrecht aus. Doch Schwarzer probiert es weiter: "In der Politik gilt: Verspreche nur, was du auch halten kannst". Doch es sei "kein Geld da".

Situation nicht einfach für Grünen-Politiker

Nach der Veranstaltung sagt der Grünen-Fraktionschef zu t-online: "Ich möchte, dass die Menschen mich als ehrlich, zuverlässig und leidenschaftlich für meine Themen wahrnehmen. Egal ob 3..000 Leute klatschen oder nicht." Die Situation sei trotzdem nicht einfach gewesen. "Ich habe mich der Debatte gestellt und meine Position vertreten."

Auslöser der Diskussion rund um die Mehrwertsteuer seien laut der Gastronomen der Ukrainekrieg, die Inflation und steigende Energie- und Lohnkosten, die den Branchenvertretern zu schaffen machen. Das führe laut der Dehoga in Baden-Württemberg sogar zu einem "Ausbluten" des Wirtschaftssektors. Bedingt durch die massiven Einbußen in der Coronakrise sei die Zahl der gastgewerblichen Betriebe in Baden-Württemberg bereits um 4.500 Betriebe gesunken.

Ministerpräsident Markus Söder will Steuern nicht erhöhen

Deshalb beschäftigt sich auch die Bundespolitik mit dem Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in seinem Wahlkampf mehrmals, die gesenkte Mehrwertsteuer beizubehalten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich am Dienstag daran an – mit einer Rede auf dem Münchner Frühlingsfest auf der Theresienwiese.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlängerte die aktuelle Regelung, die ursprünglich schon Ende 2022 auslaufen sollte – aufgrund der Energiekrise. Die Kosten dafür werden laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.