Parteien Grünen-Chef fordert Verbot der AfD
Für den Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Die Südwest-Grünen sehen in ihr eine massive Gefahr für die Demokratie.
Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller hat ein Verbot der AfD gefordert. Haggenmüller sagte in Stuttgart, dass Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, was man seit Jahren in den Parlamenten und auf der Straße erlebe: "Die AfD ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft." Jetzt sei es wichtig, nicht bei der schlichten Beobachtung zu bleiben, sondern sich als Demokratie auch wehrhaft zu erweisen. "Es geht darum, die Möglichkeit des Parteiverbots der AfD zu nutzen, um die politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zu zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenzulegen."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die gesamte AfD gilt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, spätestens nun sei klar: "Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt." Die Entscheidung bestätige auch: Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachte. "Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen. Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht."
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei sei, ist eine Feststellung des Verfassungsschutzes. "Es ist keine politische Meinung der demokratischen Parteien und schon gar keine Propaganda. Wer jetzt noch behauptet, die AfD sei eine normale Partei wie andere, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern hält sich beide Augen zu – und die Ohren."
Stoch sagte weiter: "Gerade, weil so viele Menschen die Verfahren nicht verstehen oder nicht verstehen wollen: Über ein mögliches Verbot der AfD befinden nicht die anderen Parteien, sondern das Bundesverfassungsgericht." Und auch diese Entscheidung hänge nicht an politischen Meinungen. Unsere Demokratie habe das Recht, sich gegen ihre Feinde zu wehren.
- Nachrichtenagentur dpa
