"Schaden für Parlament abgewendet" Kretschmann reagiert auf Hakenkreuz-Affäre
Der SPD-Politiker Daniel Born hat zugegeben, ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet zu haben. Ministerpräsident Kretschmann sieht darin eine Schadensbegrenzung für den Landtag.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Übernahme der Verantwortung durch den SPD-Abgeordneten Daniel Born in der Hakenkreuz-Affäre begrüßt: "Damit bleibt der Schaden erstmal bei ihm und nicht beim Landtag", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Born hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Als Konsequenz trat er von seinem Amt als Landtagsvizepräsident zurück und verließ die SPD-Fraktion. Zudem verzichtet er auf Parteiämter und eine erneute Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl.
Sein Mandat im Landtag will Born jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Dies steht im Widerspruch zu Forderungen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und seiner eigenen Partei, die seinen vollständigen Rückzug verlangen.
Kretschmann äußerte sich nicht zur Frage des Mandatsverzichts. "Ob er sein Mandat behält oder nicht, entscheidet er ausschließlich selber", sagte der Ministerpräsident. Er sehe es nicht als seine Aufgabe an, dazu Kommentare abzugeben.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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