Stuttgart Task Force macht Vorschläge für Windkraft-Ausbau
Damit die Windkraft im Land schneller und deutlich stärker ausgebaut werden kann als bislang, hat die Landesregierung erste Weichen gestellt. Mehrere Vorschläge der neu eingerichteten "Task Force" seien bereits umgesetzt oder zumindest stärker in den Blick genommen worden, sagte Umweltministerin Thekla Walker am Dienstag in Stuttgart. Sie sollen für mehr Flächen für Windkraft- und Solaranlagen sorgen und Genehmigungsverfahren entschlacken. Insgesamt hat die "Task Force" nach Angaben Walkers 57 Arbeitsaufträge formuliert, die für Druck und Tempo sorgen sollen.
Unter anderem sollen Anträge, Gutachten und Stellungnahmen zu Planung und Bau von Windrädern durchweg digitalisiert werden. "Man sollte nicht mehr mit dem Kleinlaster zum Amt fahren müssen, um die Genehmigungsunterlagen einzureichen", sagte Walker. Innerhalb eines Monats soll geprüft werden, ob die Unterlagen vollständig sind. Verzögert sich ein Verfahrensschritt, soll nachgehakt und die Ursache schneller geklärt werden. Die Regierungspräsidien erhalten mehr Verantwortung, um den Prozess einer Genehmigung zu steuern. Zudem soll das Widerspruchsverfahren und damit eine Zeitschleife von bis zu einem Jahr abgeschafft werden. "Das soll alles im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden und nicht irgendwann mal", sagte Walker.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt bei der Vorgabe für die Dauer vom Einreichen der Unterlagen bis zur vollständigen Genehmigung eindeutig: "Wir wollen mindestens eine Halbierung der Zeit. Mindestens. Alles andere werde ich nicht akzeptieren", sagte er.
Zudem seien bislang fünf Flächen mit einer Größe von insgesamt 1870 Hektar erkannt worden, auf denen bis zu 90 neue Windräder gebaut werden sollen, kündigte Walker an. Sie räumte aber auch ein, dass das Land bei vielen Vorhaben an den Bund gebunden sei. So sollten neben dem Staatswald auch Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden. "Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes entweder durch Einfügen einer generellen Ausnahme oder einer Länderöffnungsklausel", sagte Walker. Sie habe sich bereits in einem Brief an die neue Bundesregierung gewandt.
Geplant seien auch weiterhin artenschutzrechtliche Ausnahmen, damit trotz Konflikten mit den Tierschützern häufiger Windkraftanlagen gebaut werden könnten. "Entscheidend bleibt, dass die Populationen windenergiesensibler Arten - wie etwa des Rotmilans - als solche nicht gefährdet werden", sagte Walker.
Der Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg zeigte sich offen für Gespräche. "Wichtig ist uns, dass beim Beschleunigen nicht alle roten Ampeln missachtet werden und der Natur- und Artenschutz unter die Räder kommt", sagte der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Wichtig seien Flächen, auf denen Windräder Vorrang und solche, auf denen Arten wie der Rotmilan und die Mopsfledermaus Priorität hätten. "Der Landesregierung muss aber klar sein, dass der Ausbau der Windenergie nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagte Enssle. Artenhilfsprogramme kosteten Geld, erforderten Personal und bräuchten Flächen.
Für den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) braucht es neben der Digitalisierung auch mehr Personal in den Behörden und klare Anforderungen für die Genehmigungsunterlagen. Zudem warnte der Verband, Klimaschutz und Artenschutz gegeneinander auszuspielen. Erneuerbare Energien sollten in Landschaftsschutzgebieten zum Beispiel nur möglich sein, wenn er mit den Zielen des Naturschutzes vereinbar ist", sagte die BUND-Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch.
Tempo und Druck beim Ausbau sind angesichts der bloßen Zahlen und Ziele auch nötig. Denn der Bau von Windrädern in Baden-Württemberg ist eingebrochen. Die Genehmigungsverfahren sind lang, der Protest ist laut. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Derzeit dauert es im Südwesten zwischen sechs und sieben Jahren, bis ein Windpark steht.
Die neue "Task Force" nimmt seit sechs Wochen Gesetze und Bürokratie unter die Lupe und schaut, wo sich wie und bis wann etwas ändern lässt. Vorrangig soll sie Konzepte erarbeiten, mit denen mehr Windräder im Land aufgestellt werden können. Das Lenkungsgremium soll aber auch die weiteren Bereiche der erneuerbaren Energien wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.
