Demonstrationen in Stuttgart: Polizei mit Großaufgebot unterwegs

Obwohl zwei angekündigte Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart vom Verfassungsgericht verboten wurden, haben sich Protestler versammelt. Ein Großaufgebot der Polizei war vor Ort.

Die Polizei war nach eigenen Angaben seit Samstagvormittag mit mehreren Hundert Beamten in der Innenstadt von Stuttgart im Einsatz, um das Verbot von Corona-Demos durchzusetzen. Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer standen bereit, hieß es. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz. In der Stadt und auf größeren Plätzen galt den ganzen Tag über einmalig eine Maskenpflicht.

Trotz des Demonstrationsverbotes haben sich mehrere Gruppierungen gebildet und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, heißt es in einem Bericht der Polizei. Mehr als 200 Verstöße gegen die Maskenpflicht wurden festgestellt. Außerdem wurden Platzverweise gegen mehrere Personen ausgesprochen.

Unter den Teilnehmern auf der Hirschstraße waren auch der bekannte "Querdenken" Michael Ballweg und Anwalt Ralf Ludwig. Das Megafon von Ballweg wurde durch die Beamten beschlagnahmt. Er erhielt einen Platzverweis, heißt es seitens der Polizei bei Twitter.

Versammlungen trotz Verbots vom Verfassungsgericht

Wegen der Versammlungen kam es auf der B14 zu Verkehrsbehinderungen und einer Sperrung in beide Richtungen, wie die Polizei bei Twitter berichtet. Auf mehreren Straßen seien Gruppierungen eingeschlossen worden. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstrierenden auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Veranstaltern von Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart abgelehnt. Nach dem Verbot durch die Stadt und den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatten sich die Veranstalter an das Verfassungsgericht gewendet. Es ging dabei um zwei Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Szenen wie an Karsamstag verhindern

Mit dem Verbot wollte die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erneuerte am Samstag seinen Appell, den Demonstrationen fernzubleiben.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte der Stadt am Freitag den Rücken gestärkt und die Verbote bestätigt – wie zuvor schon das Verwaltungsgericht. Nopper hatte unter anderem argumentiert, angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Proteste Leib und Leben der Demonstrierenden und weiterer Menschen. Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren.

Die Anmelder hatten eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.

Zwischenfälle bei nicht genehmigter Demo

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Ausgangssperren – Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik" eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich "unfriedlich" verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es.

Laut Polizei setzten die Beamten Pfefferspray ein, später hätten Einsatzkräfte eine 50-köpfige Gruppe gestoppt, Personalien festgestellt und Spraydosen und Pyrotechnik sichergestellt. Bei dem Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, sei ein Demo-Teilnehmer gestürzt und habe sich eine Platzwunde zugezogen.

Die Veranstalter warfen der Polizei vor, grundlos und übertrieben hart gegen die Demo vorgegangen zu sein, und sprachen von mehreren Verletzten.