Scholz sagt wegen Finanzausschuss zwei Wahlkampftermine ab

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat wegen der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zu Geldwäsche-Ermittlungen nun doch zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine im Südwesten abgesagt und ist in Berlin geblieben. An dem Auftritt in Esslingen um 16.00 Uhr halte er aber fest, sagte eine Sprecherin des SPD-Landesverbands am Montag in Stuttgart. Ursprünglich wollte Scholz die lange geplanten Termine in Tübingen (12.00) und Nürtingen (14.00) wahrnehmen und sich nur telefonisch in die Ausschusssitzung (ab 10.00) schalten. Das hatte die Union aber heftig kritisiert.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Die Union wirft Scholz vor, er habe sein Ministerium nicht im Griff. Scholz liegt knapp eine Woche vor der Wahl mit seiner SPD in Umfragen teils deutlich vor der Union.