Kretschmann: Auch ohne Rahmenvertrag mit Schweiz kooperieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht durch die Absage der Schweiz an den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union den Handel mit dem Nachbarn bedroht. "Das ist schon ein dramatischer Einschnitt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin in Stuttgart. "Jetzt sehe ich noch nicht richtig den Plan B." Es gebe für den wirtschaftlichen Austausch ein sehr hohes Risiko. Es beginne gerade mit Medizinprodukten aus der Schweiz, bei denen es wegen der Zertifizierung für den EU-Raum Probleme gebe. Es sei absehbar, dass dies beim Maschinenbau weitergehe.

Angesichts der engen Verflechtungen mit der Schweiz auf allen Ebenen sei aber klar: "Weitergehen muss es." Sowohl die EU als auch die Schweiz stünden bei Forschung und Innovationen in einem globalen Wettbewerb mit China und den USA. Man brauche einander. "Kirchturmpolitik können wir uns nicht leisten." Das müssten auch die Eidgenossen verstehen.

Parmelin sagte zu der Schweizer Absage an das Rahmenabkommen von Ende Mai: "Das ist kein Swixit. Wir sind nicht Großbritannien." Es gebe bis zu 120 bilaterale Abkommen mit der EU, die weiter funktionierten. "Jetzt muss man diese Kontakte erhalten." Die Schweiz hatte den Vertrag nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Die EU hatte die Schweiz gewarnt, es werde keine weiteren Abkommen geben und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz, erklärte Parmelin. Mehr als ein Drittel aller Schweizer Exporte gingen dabei nach Baden-Württemberg. Über ein Viertel der Schweizer Importe aus Deutschland stammen aus dem Südwesten.