Südwest-CDU: Mit 60-köpfiger Kommission Ausweg aus Krise

Nach den historischen Verlusten bei Landtags- und Bundestagswahl will die Spitze der Südwest-CDU den Unmut bei der Basis in geordnete Bahnen lenken und die Kreisverbände bei dem Weg aus der Krise einbinden. Der Landesvorstand setzte am Mittwochabend eine Kommission zur Neuaufstellung der Partei ein, in der rund 60 Mitglieder aus allen Teilen der CDU mitmachen sollen. Die Leiterin der Kommission, Generalsekretärin Isabell Huber, sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Wir nehmen den Ausgang der letzten Wahlen sehr ernst." Man wolle wieder besser werden. Die CDU solle sich "als moderne Mitglieder-Volkspartei neu ausrichten und für Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder gleichermaßen attraktiv sein".

Tritt jemand gegen Strobl an?

Die Entscheidung des Vorstands kommt wenige Wochen vor dem Parteitag am 13. November in Mannheim, bei dem die Führung neu gewählt wird. Wegen der schweren Verluste bei den Wahlen gibt es auch in der Südwest-CDU Forderungen nach einer Erneuerung an der Spitze. Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl will sich erst kurz vor dem Parteitag offiziell zu einer erneuten Kandidatur äußern. Es wird aber damit gerechnet, dass sich der 61 Jahre alte Innenminister wieder bewirbt. Ob jemand gegen ihn antritt, ist noch offen. Es mehren sich aber dem Vernehmen nach die Anzeichen, dass es aus der engeren Führung keine Gegenkandidatur geben wird.

Werbung für Stabilität und Strobl

Gleichwohl erhält Strobl verstärkt Unterstützung aus dem Kabinett für eine erneute Bewerbung als Parteichef. Nach Peter Hauk (Agrar) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) warben nun auch Nicole Razavi (Bau) und Marion Gentges (Justiz) für Strobls Wiederwahl. Razavi sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Thomas Strobl ist einer der Garanten für die gute Arbeit, die wir in der Koalition machen. Damit wir diese gute Arbeit fortsetzen können, braucht die CDU jetzt Stabilität." In der Partei habe der Innenminister noch weitere Aufgaben: "Er ist der Regisseur und Moderator der notwendigen Erneuerung."

Gentges sagte der dpa über Strobl: "Er ist ein wichtiger Stabilitätsanker dieser Regierung. Ich glaube, dass Stabilität wichtig ist fürs Land. Wir machen diesen Job fürs Land." Auch der CDU-Finanzpolitiker Tobias Wald stützte den Landesvorsitzenden, der auch Vize-Regierungschef ist. Wie Razavi findet Wald, dass die Erneuerung in Regierung und Fraktion schon längst begonnen habe. "Mit Thomas Strobl haben wir einen erfahrenen Minister. Er ist eine Konstante in der Regierung." Razavi betonte aber auch: "Die CDU muss neue Themen angehen." Da sei das "richtig gute Landtagswahlprogramm" ein guter Ausgangspunkt. "Den Weg muss man weitergehen."

Kommission soll externe Fachleute hören

Nach dem Beschluss des Landesvorstands soll jeder der 41 Kreisverbände ein Mitglied in die Kommission schicken. Darüber hinaus sollen auch die anderen Vereinigungen, Bezirksverbände, die Landtagsfraktion sowie die Landesgruppen in Bundestag und Europaparlament je eine Vertreterin oder einen Vertreter entsenden.

Das Gremium soll mit Hilfe von externen Fachleuten den Ausgang der Wahlen analysieren und Maßnahmen für die künftige Parteiarbeit erarbeiten. Die Kommission sei Teil eines lang angelegten Prozesses: Seit der Landtagswahl im März habe sich die Partei bei zahlreichen Sitzungen mit dem Ausgang der Wahl beschäftigt und dabei auch Forscher zu Wort kommen lassen. Während der Bund noch über den Weg aus der Führungskrise diskutiere, gehe der Landesverband voran, hieß es.

Strobl steht seit zehn Jahren an der Spitze des zweitgrößten Landesverbands der CDU. Die Südwest-CDU war bei der Landtagswahl im März und bei der Bundestagswahl im September auf historisch schlechte Ergebnisse abgerutscht. Im Land reichte es nach dem Rückzug von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann doch noch für eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Bund zeichnet sich nun eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab, nachdem die Union bei der Wahl mit Kanzlerkandidat Armin Laschet nur auf Rang zwei gelandet war.