Südwest-Grüne: Kooperation mit Frankreich statt Atomstreit

Statt über die EU-Pläne für eine steuerliche Förderung der Atomkraft zu lamentieren, wollen die Südwest-Grünen lieber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Erneuerbaren Energien vorantreiben. Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atomkraft lehnen die Grünen ab. "In der Sache halte ich den Beschluss für falsch", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Man könne ihn aber von hier aus nicht korrigieren. Die Grünen-Fraktion beschloss am Dienstagabend bei ihrer Klausur ein Klimapapier, in dem eine verstärkte Kooperation etwa mit Frankreich bei regenerativen Energien angestrebt wird.

"Mit uns bleibt der Atom-Zombie für immer und ewig begraben", sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Man müsse aber den Blick auf die Zusammenarbeit bei Erneuerbaren Energien richten. "Wir werden uns bei unserer Außenministerin Annalena Baerbock dafür stark machen, dass sie auf höchster diplomatischer Ebene gerade jetzt die grünen Kooperationen vorantreibt", sagte Schwarz. Denn die EU-Kommission fördere grenzüberschreitende Projekte und Ansätze bei den Erneuerbaren Energien.

Die Grünen nennen in ihrem Papier zum Beispiel die Konversionsregion Fessenheim. Das elsässische AKW Fessenheim, das jahrzehntelang als Sicherheitsrisiko galt, ist im Sommer 2020 endgültig vom Netz gegangen. Als weitere Beispiele werden das multinationale Wasserstoff-Cluster Hochrhein und die Abwärmenutzung an der badischen Grenze genannt. "Uns ist klar: Die Erderhitzung lässt sich nicht im Alleingang aufhalten. Als Grenzregion wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern Vorbild der europäischen Energiewende werden."

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Auch Investitionen in Gaskraftwerke sollen übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden. Umweltschützer haben den Entwurf scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas.