Baden-Württemberg dringt auf FFP2-Masken in Bus und Bahn

Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bundesgesetzlich zu regeln", schreiben die beiden Grünen-Politiker in dem Brief, der der dpa in Stuttgart vorliegt. Zuvor hatte der SWR über das Schreiben berichtet.

Die Landesminister verweisen darauf, dass einige Länder wie etwa Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich zuständig sei. Wörtlich schreiben die beiden Grünen: "Sollte der Bund nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden."

Auch die CDU-Fraktion schloss sich der Forderung "aus Gründen der Klarheit" an. Zudem könnten in Bussen und Bahnen oft die Abstandsregeln nicht eingehalten werden, erklärte eine Sprecherin. Im Südwesten gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht bisher noch eine OP-Maske.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat kein Verständnis für das Vorgehen des Landes. "Dass die Landesregierung bei dieser einfachen Frage herumeiert und hilflos nach dem Bund ruft, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten." Er wundere sich, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Minister "nicht Manns genug" seien, dies auch im Südwesten umzusetzen, was zum Beispiel in Bayern schon lange gelte.

Nach ihren Beratungen zur Omikron-Lage Anfang Januar hatten Bund und Länder die Bevölkerung dazu aufgerufen, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie seien "besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern", heißt es dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wurde das Tragen von FFP2-Masken "dringend empfohlen".