Ringen um Energie-Entlastungen: Mobilitätsgeld vorgeschlagen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und auch im Land werden die Rufe nach schnellen Lösungen lauter. Denn seit dem Krieg sind die Kosten noch einmal in die Höhe geschossen - am deutlichsten sieht man das an der Tankstelle. Die Kritik der baden-württembergischen Grünen am vorgeschlagenen Tankrabatt für Autofahrer ist aber deutlich. Finanzminister Danyal Bayaz bezeichnet die Idee als "verhängnisvolle Fehlentscheidung", die Chefin des Umweltressorts, Thekla Walker (beide Grüne), fordert, einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten.

Auch der gemeinsame Parteifreund, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, sieht armutsgefährdete Menschen im Fokus und spricht sich für ein Mobilitätsgeld von 50 Euro pro Empfänger und Jahr aus. "Die Finanzierung des Mobilitätsgeldes kann aus den Einnahmen der Bundesregierung für den CO2-Preis finanziert werden", sagte Hermann. Diese Einnahmen würden im laufenden Jahr allein für den Personenverkehr voraussichtlich bei rund drei Milliarden Euro liegen, sagte Hermann.

Höhere Preise an der Tankstelle würden nicht jede und jeden gleichermaßen treffen, sagte der Ressortchef laut seinem Ministerium. "Mit kurzfristigen, unspezifischen und teuren Kompensationsmaßnahmen werden wir die Probleme nicht dauerhaft und nachhaltig lösen." Im Südwesten leisten sich demnach vier von fünf Haushalten ein Auto. Im Durchschnitt fahren sie damit rund 15.000 Kilometer pro Jahr.

Gute Idee, lobte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So würden auch Menschen belohnt, die kleine und sparsamere Autos nutzten und damit seltener führen. "Ein Mobilitätsgeld leistet damit nicht nur einen Beitrag zum Ausgleich der steigenden Spritpreise, sondern verfolgt gleichermaßen klimapolitische Ziele", sagte Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt, ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zu zahlen. Ein Tankrabatt, wie ihn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlägt, sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, teuer und sozial ungerecht, sagte Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".

Die Spritpreise liegen mit weit über zwei Euro pro Liter auf Rekordniveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen waren - teilweise um mehr als zehn Cent pro Tag.

Das Land hat daher der gebeutelten Busbranche rasche Vorauszahlungen öffentlicher Gelder zugesagt. Aus dem Rettungsschirm für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sollen in den kommenden Tagen vorab gut 120 Millionen Euro fließen, teilte Hermanns Ministerium nach einem Krisentreffen mit. Hinzu kommen demnach weitere knapp 60 Millionen Euro Vorwegzahlung von öffentlichen Fördergeldern. "So kann die Liquidität der Betriebe für die kommenden Monate gesichert werden", teilte das Ministerium mit. Ziel sei ein Zeitgewinn, bis neue Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart würden.

"Wichtig ist neben den vorgezogenen Liquiditätshilfen - welche die Unternehmen nur kurzfristig entlasten - vor allem eine Übernahme der Mehrkosten", zitierte das Ministerium den Vorsitzenden des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen, Klaus Sedelmeier. Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Baden-Württemberg, Ulrich Weber, sagte laut Ministerium: "Kleine und große Verkehrsunternehmen im Land sind stark betroffen von den massiven und unvorhersehbaren Energiepreissteigerungen."

Dagegen stößt Lindners Vorschlag für Tankrabatte auch in Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Minister Bayaz warnte vor überhöhten Erwartungen an Bund und Länder. "Der Staat wird bei weitem nicht jede Preissteigerung kompensieren können", schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. "Der Krieg wird uns Wohlstand kosten, so schmerzhaft es ist. Dieser Realität müssen wir uns stellen." Steuergeld müsse verantwortungsvoll dort eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht werde. "Ein #Tankrabatt, auch als Bestandteil eines politischen Gesamtpakets, wäre eine verhängnisvolle Fehlentscheidung", kritisierte Bayaz weiter und warnte vor einer "Rabatt-Gießkanne".

Zustimmung erhielt Bayaz von seiner Parteikollegin, Umweltministerin Walker. Mit Tankrabatten würden Ölkonzerne durch deutsches Steuergeld reicher gemacht, warnte sie ebenfalls auf Twitter. "Wir müssen aber die einkommensschwachen Haushalte gezielt entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen." Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte die Idee von Lindner bereits am Vortag als "Bürokratiemonster im Quadrat" abgetan.

Für die SPD bezeichnete deren Landesparteichef Andreas Stoch die Idee als "wirres Konzept". Er sieht die Verantwortung für die hohen Preise bei den Konzernen: Die Rohölpreise seien wieder bis auf das Niveau vor dem russischen Angriff gesunken. "Doch an den Zapfsäulen werden weiter Rekordpreise gefordert. Das sollten wir hinterfragen."