Südwest-SPD will Kurs von Scholz in Ukraine stützen

Die SPD in Baden-Württemberg will bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag (12.00 Uhr) in Stuttgart den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg stützen. Mit einem Initiativantrag will die Führung um Landeschef Andreas Stoch sich unter anderem hinter angekündigte Lieferungen von schweren Waffen an Kiew im Abwehrkampf gegen Russland stellen. Die etwa 180 Delegierten erwartet bei dem Treffen zudem ein Grußwort von Scholz per Video.

Darüber hinaus will sich die SPD mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Die Opposition im baden-württembergischen Landtag will darauf drängen, dass Kinder und Jugendliche stärker ins Zentrum gerückt werden, weil diese unter Lockdown und anderen Einschränkungen besonders gelitten hätten.

Es wird außerdem erwartet, dass sich der Landesvorsitzende Stoch in seiner Rede auch mit der Ein-Jahres-Bilanz der grün-schwarzen Regierung und der Polizei-Affäre von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschäftigen wird. Der 52-jährige Stoch hat Strobl mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, weil Strobl in der Affäre um einen ranghohen Polizisten wegen sexueller Nötigung ein Schreiben des Anwalts des Beschuldigten an die Presse weitergeleitet hat.