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S├╝dwest-SPD will Kurs von Scholz in Ukraine st├╝tzen

Von dpa
07.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die SPD in Baden-W├╝rttemberg will bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag (12.00 Uhr) in Stuttgart den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg st├╝tzen. Mit einem Initiativantrag will die F├╝hrung um Landeschef Andreas Stoch sich unter anderem hinter angek├╝ndigte Lieferungen von schweren Waffen an Kiew im Abwehrkampf gegen Russland stellen. Die etwa 180 Delegierten erwartet bei dem Treffen zudem ein Gru├čwort von Scholz per Video.

Dar├╝ber hinaus will sich die SPD mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Die Opposition im baden-w├╝rttembergischen Landtag will darauf dr├Ąngen, dass Kinder und Jugendliche st├Ąrker ins Zentrum ger├╝ckt werden, weil diese unter Lockdown und anderen Einschr├Ąnkungen besonders gelitten h├Ątten.

Es wird au├čerdem erwartet, dass sich der Landesvorsitzende Stoch in seiner Rede auch mit der Ein-Jahres-Bilanz der gr├╝n-schwarzen Regierung und der Polizei-Aff├Ąre von Innenminister Thomas Strobl (CDU) besch├Ąftigen wird. Der 52-j├Ąhrige Stoch hat Strobl mehrfach zum R├╝cktritt aufgefordert, weil Strobl in der Aff├Ąre um einen ranghohen Polizisten wegen sexueller N├Âtigung ein Schreiben des Anwalts des Beschuldigten an die Presse weitergeleitet hat.

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