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Kretschmann irritiert vom Vorgehen der Behörden

Von dpa
Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 1 Min.
MinisterprÀsident Winfried Kretschmann im Plenarsaal des Landtags (Archivbild): Die Arbeitsweise des Datenschutzbeauftragten stiftete Verwirrung.
MinisterprÀsident Winfried Kretschmann im Plenarsaal des Landtags (Archivbild): Die Arbeitsweise des Datenschutzbeauftragten stiftete Verwirrung. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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In einer AffĂ€re um mögliche Datenschutz-VerstĂ¶ĂŸe scheint die Kommunikation zwischen Gutachter und Innenministerium nicht optimal. MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann verwundert das.

MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann hat sich irritiert ĂŒber das Vorgehen des obersten DatenschĂŒtzers in der AffĂ€re um Innenminister Thomas Strobl (CDU) gezeigt. Nach Angaben von Strobl habe der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink fĂŒr ein Gutachten nicht mit dem Innenministerium gesprochen. "Das verwundert mich", sagte der GrĂŒnen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Zu der EinschĂ€tzung des DatenschĂŒtzers, Strobl habe mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines hochrangigen Polizisten gegen das Gesetz verstoßen, wollte sich Kretschmann nicht Ă€ußern. "Das Schreiben liegt mir nicht vor." Zwar sei das Gutachten am Montagabend im Staatsministerium eingegangen, man habe aber noch keine Zeit gehabt, es zu prĂŒfen.

Dem Gutachten zufolge hat der Minister mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein "datenschutzaufsichtsrechtliches PrĂŒfverfahren", zu dem die SPD Brink aufgefordert hatte. Brink hat nun auch ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache eröffnet. Strobl steht wegen der AffĂ€re unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vize-Regierungschef unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung ĂŒber Gerichtsverhandlungen.

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Von Michael Ströbel
CDUWinfried Kretschmann

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