Datenschutz-Affäre Kretschmann irritiert vom Vorgehen der Behörden
In einer Affäre um mögliche Datenschutz-Verstöße scheint die Kommunikation zwischen Gutachter und Innenministerium nicht optimal. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwundert das.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich irritiert über das Vorgehen des obersten Datenschützers in der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) gezeigt. Nach Angaben von Strobl habe der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink für ein Gutachten nicht mit dem Innenministerium gesprochen. "Das verwundert mich", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Zu der Einschätzung des Datenschützers, Strobl habe mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines hochrangigen Polizisten gegen das Gesetz verstoßen, wollte sich Kretschmann nicht äußern. "Das Schreiben liegt mir nicht vor." Zwar sei das Gutachten am Montagabend im Staatsministerium eingegangen, man habe aber noch keine Zeit gehabt, es zu prüfen.
Dem Gutachten zufolge hat der Minister mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein "datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren", zu dem die SPD Brink aufgefordert hatte. Brink hat nun auch ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache eröffnet. Strobl steht wegen der Affäre unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vize-Regierungschef unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.
- Nachrichtenagentur dpa
