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Demo gegen Polizeigewalt: Polizei lehnt Leitung ab

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Polizistin
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. (Quelle: David Inderlied/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Im Vorfeld einer geplanten Demonstration "gegen Polizeigewalt" in Wuppertal hat die Polizei den von den Veranstaltern genannten Versammlungsleiter als ungeeignet abgelehnt. Zu den Gr├╝nden k├Ânne man sich ├Âffentlich nicht ├Ąu├čern, um die Pers├Ânlichkeitsrechte des Mannes zu sch├╝tzen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Polizei widersprach der Behauptung, wonach es sich um einen Pr├Ązedenzfall des neu verabschiedeten Versammlungsgesetzes f├╝r Nordrhein-Westfalen handele. Die Anforderungen an den Versammlungsleiter h├Ątten auch schon nach der alten Rechtslage gegolten.

Demnach k├Ânne ein Versammlungsleiter als ungeeignet abgelehnt werden, etwa wenn er sich bei fr├╝heren Demonstrationen als unzuverl├Ąssig und unkooperativ erwiesen habe. Die f├╝r den 29. Januar angemeldete Demonstration k├Ânne dennoch stattfinden.

Nach Angaben des B├╝ndnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen" f├╝hrt die Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen den als Versammlungsleiter abgelehnten Mann ins Feld. Damit werde nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern auch die Unschuldsvermutung ausgehebelt, kritisierte das B├╝ndnis.

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