Fall für den Fernsehrat Nach ZDF-Sendung gehen zahlreiche Beschwerden ein
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Er ist beim ZDF ein Magnet für Programmbeschwerden: Jan Böhmermann hat mit einer Sendung über Transfeindlichkeit besonders provoziert.
Jan Böhmermann hat mit seiner Sendung "ZDF Magazin Royale" zur Diskriminierung von trans Menschen eine rekordverdächtige Zahl von Programmbeschwerden ausgelöst. Wenn der ZDF-Fernsehrat zu seiner vierteljährlichen Sitzung am Freitag zusammenkommt, muss er über sechs noch nicht erledigte Eingaben zur Sendung vom 2. Dezember diskutieren. Insgesamt 20 Beschwerden dazu waren eingegangen, dazu kam eine zu einer weiteren Böhmermann-Sendung.
Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" war damit Auslöser für zwei Drittel der 31 Beschwerden im jüngsten Berichtszeitraum zwischen dem 22. November und 20. Februar. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 kamen nach ZDF-Angaben insgesamt nur 50 Eingaben. Das ZDF erklärt auf Anfrage, die Anzahl von Beschwerden sei wenig aussagekräftig. "Neben der Anzahl sind die geäußerten Kritikpunkte und geltend gemachte Verstöße zu betrachten."
Böhmermann sprach von "Kackhaufen"
In der Sendung, die einen Proteststurm ausgelöst hat, war Böhmermann mit Aktivistinnen gegen Transrechte ins Gericht gegangen. Er hatte sie "Turds" genannt, Kackhaufen. Der Moderator hatte etwa auch Alice Schwarzer angegriffen. Wie es LGBTQI+-Aktivismus gibt, gibt es auch Männer und vor allem Frauen, die das mit Befürchtungen verbinden und sich entschieden gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz wenden, das Transpersonen mehr Rechte einräumen soll. Diese Aktivistinnen werden auch "Terfs" genannt (trans exkludierende radikale Feminist:innen).
Böhmermann hatte in der Sendung gezeigt, wie trans Personen demütigenden Befragungen ausgesetzt sind und wie belastend die Situation für Betroffene ist. Zugleich hatte er Verbindungen zwischen "Terfs" zu autoritärer nationalistischer Politik aufgezeigt und ihnen vorgeworfen, sie würden sich zur Speerspitze rechter Kampagnen machen. In rechten Kreisen wird das Thema zur Mobilisierung genutzt.
Und das könne bei den Beschwerden eine Rolle gespielt haben, sagt Leonhard Dobusch, Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF und sechs Jahre lang im Fernsehrat: "Es ist eines der zentralen Themen rechtspopulistischer Kreise. Die mobilisieren sehr stark, das kann man auch an Beschwerden erkennen. Aber die können ja dennoch begründet sein."
Die Beschwerden sind ein formelles Verfahren, Kritik über eine öffentlich-rechtliche Sendung an höchster Stelle anzubringen. Wenn dann eine Antwort des Intendanten für den Beschwerdesteller nicht zufriedenstellend ist, landet die Eingabe beim Beschwerdeausschuss des Fernseh- oder Rundfunkrats. Dort befassen sich dann Vertreter aus Politik, Kirchen und Verbänden mit den Vorwürfen an den Sender.
Beschwerden aus politischen Motiven
Böhmermann ist dort Dauerthema. Dobusch berichtet, dass es nach Beschwerden über Böhmermanns Sendungen auch regelmäßig mehr Gegenstimmen zu Ablehnungen gebe. Manche Fernsehrat-Mitglieder folgten häufig den Beschwerdeführern, so Dobusch. "Böhmermann polarisiert auch im Fernsehrat."
Im Prinzip gibt es zwei Typen Beschwerden: Entweder es geht um einen möglichen Fehler in der Berichterstattung, oder Auslöser ist, dass ein Beitrag nicht gefällt, weil jemand politisch eine ganz andere Meinung hat. Und da geht es meist um Sendungen, die stark zuspitzen und übertreiben – Satire.
"Und Böhmermann ist auch ein begnadeter Provokateur", so Dobusch. "Für Satiresendungen ist es bis zu einem gewissen Grad Bestätigung, dass ihre Inhalte relevant sind." Das bedeute aber nicht, dass die Beschwerden dann immer unbegründet seien. "Satire kann auch überziehen oder inhaltliche Fehler machen."
So hat sich das ZDF nach einer Programmbeschwerde der sächsischen Landesregierung für eine "heute show"-Sendung entschuldigt: Oliver Welke hatte sich am 3. Februar über eine Vier-Tage-Woche an sächsischen Schulen lustig gemacht, dabei aber das Bundesland mit Sachsen-Anhalt verwechselt. Zur "heute show" gingen insgesamt drei Beschwerden ein.
Wenige Beschwerden haben formal Erfolg
Aber auch wenn kaum einer Beschwerde stattgegeben wird, haben sie doch oft erhebliche Wirkung, sagt Dobusch: "Die Hürde, einer Beschwerde formal stattzugeben, ist sehr hoch. Oft führen Beschwerden dann dennoch dazu, dass Abläufe verändert werden, die Beschwerde also doch einen Erfolg hat."
Dobusch bedauert aber: "Das wird viel zu wenig deutlich." Programmbeschwerden seien ein gutes Instrument, aber bei Transparenz und Fehlerkultur gebe es noch viel Verbesserungsbedarf. Eine Seite mit einer Liste mit Korrekturen und Richtigstellungen zu ZDF-Sendungen ist ziemlich versteckt, kaum jemand kennt sie, und von korrigierten Beiträgen wird nicht verlinkt.
Wie die Programmbeschwerden im Fernsehrat diskutiert werden, kann dafür jeder verfolgen: Das ZDF streamt die Sitzung ab 9 Uhr, die Eingaben stehen aber erst als Punkt 12 auf der Tagesordnung.
- Eigene Recherchen
- zdf.de: ZDF Magazin Royale vom 2. Dezember 2022