Berlin: Stromnetz geht von Vattenfall zurück ans Land

Nach fast 25 Jahren in privaten Hand gehört das Berliner Stromnetz wieder dem Land. Für den Kauf legte Berlin über zwei Milliarden Euro auf den Tisch.

An diesem Donnerstag geht das Berliner Stromnetz erstmals seit 1997 wieder offiziell in öffentliche Hand über. Bei einer feierlichen Übergabe haben der bisherige Betreiber Stromnetz Berlin sowie die neuen Eigentümer, unter anderem vertreten durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), vor dem Unternehmenssitz die Berlin-Flagge gehisst.

Alte und neue Besitzer sind sich wohl selten in solcher Einigkeit begegnet. Zwar stritten sie sich jahrelang vor Gericht um die Vergabe des Netzes. Doch schließlich bot die Stromnetz-Berlin-Mutter Vattenfall dem Senat überraschend den Verkauf an.

Kaufpreis in Milliardenhöhe

Beide Seiten einigten sich auf einen Kaufpreis in Höhe von 2,14 Milliarden Euro. Das Land übernimmt dafür neben der Infrastruktur das gesamte Unternehmen mitsamt Technik und aller Beschäftigten – zur Freude der Gewerkschaft Verdi. "Es ist für uns ein großer Erfolg, dass alle unsere Tarifwerke weiter gelten", teilte jüngst der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Marks mit. Die Mitbestimmungsstrukturen blieben bestehen.

Mitte Juni stimmte das Abgeordnetenhaus dem Kauf zu. Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall über mehrere gerichtliche Instanzen gewehrt.

Das Angebot des schwedischen Mutterkonzerns im vergangenen Herbst kam überraschend. Vor Gericht sah es zuletzt nicht schlecht aus für die Konzerntochter: Im Eilverfahren hatte das Berliner Kammergericht dem Unternehmen Recht gegeben, das sich gegen die Stromnetz-Vergabe an eine landeseigene Gesellschaft gewehrt hatte. Vattenfall begründete den Verkauf seither stets damit, einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loswerden zu wollen.