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Stuttgart will Tempo 40 in der Innenstadt ausweiten

Von dpa
Aktualisiert am 09.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Tempo 40 am Stuttgarter Neckartor: Der Verkehrsknoten ist einer der Orte in Stuttgart, die am st├Ąrksten von Schadstoffen belastet sind.
Tempo 40 am Stuttgarter Neckartor: Der Verkehrsknoten ist einer der Orte in Stuttgart, die am st├Ąrksten von Schadstoffen belastet sind. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa-bilder)
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Neue Tempolimits in Stuttgart: Um weitere Fahrverbote zu verhindern, soll schon bald ├╝berall in der City Tempo 40 gelten. Diese Ma├čnahmen sieht der Luftreinhalteplan au├čerdem vor.

Das Stuttgarter Regierungspr├Ąsidium will im neuen Luftreinhalteplan die H├Âchstgeschwindigkeit in der Innenstadt der Landeshauptstadt auf 40 Stundenkilometer begrenzen. Das Tempolimit solle im Talkessel auf allen sogenannten Vorbehaltsstra├čen, auf denen nicht ohnehin schon Tempo 40 angeordnet wurde, schrittweise umgesetzt werden, sagte eine Pr├Ąsidiumssprecherin. Vorbehaltsstra├čen sind den Angaben zufolge Hauptverkehrsstra├čen beziehungsweise Stra├čen, auf denen kein Tempo 30 gilt.

Ma├čnahmen gegen schlechte Luft in Stuttgart

"Tempo 40 soll den Verkehr verfl├╝ssigen, 'Stop-and-go' mindern und die Emissionen insgesamt reduzieren", so die Sprecherin weiter. Die Ma├čnahme sei eine von vier weiteren, die dazu dienen soll, den Stickstoffdioxid-Grenzwert einhalten zu k├Ânnen. Au├čerdem sollen kostenlose Parkpl├Ątze in der Stadt wegfallen und weitere Luftfilters├Ąulen aufgebaut werden. Die Erg├Ąnzung des Luftreinhalteplans f├╝r die Landeshauptstadt soll kommende Woche ver├Âffentlicht werden.

Bislang war nur bekannt, dass von 2020 an vier Stra├čenabschnitte in Stuttgart k├╝nftig auch f├╝r Autos mit Euro-5-Diesel tabu sein sollen ÔÇô sofern die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis dahin nicht doch eingehalten werden. Darauf hatte sich die gr├╝n-schwarze Landesregierung im Juli geeinigt. Fl├Ąchendeckende ÔÇô sogenannte zonale ÔÇô Fahrverbote in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie es sie seit Jahresbeginn f├╝r Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gibt, waren demnach f├╝r Euro-5-Diesel zun├Ąchst nicht vorgesehen.

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Deutsche Umwelthilfe: Fahrverbote drohen dennoch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das seit langem und hatte einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der baden-w├╝rttembergischen Landesregierung gestellt, um das fl├Ąchendeckende Fahrverbot f├╝r Euro-5-Diesel durchzusetzen.


Das Land ist eigentlich per Gerichtsurteil dazu verpflichtet, sogenannte zonale Verbote im Luftreinhalteplan einzuplanen, weigerte sich aber bislang beharrlich. Nun wollen sich die Beh├Ârden die M├Âglichkeit zumindest f├╝r den Fall offenhalten, dass die Grenzwerte auch 2020 nicht eingehalten werden. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landes war zu dem Schluss gekommen, dass daran kein Weg vorbeif├╝hrt.

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