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Bei Vorsatz droht Fahrern höhere Geldstrafe


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Zu schnell gefahren: Das droht bei Vorsatz

Von dpa, mab

Aktualisiert am 18.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Temposchilder: Wenn man mehrere davon übersieht, wird es als Vorsatz gewertet.
Temposchilder: Wenn man mehrere davon übersieht, wird es als Vorsatz gewertet. (Quelle: Nicolas Armer/dpa)
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Wenn ein Fahrer im Straßenverkehr Schilder übersieht, gefährdet er sich und andere. Werden mehrfach Hinweise ignoriert, drohen deutlich höhere Strafen.

Wer auf der Autobahn mit Vorsatz zu schnell fährt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Wird das Tempo auf einer Strecke in Etappen gedrosselt, werden dafür oft mehrere Hinweisschilder aufgestellt. In so einem Fall kann ein Fahrer nicht behaupten, er habe die Schilder fahrlässig übersehen. Vielmehr muss er dann mit einer höheren Geldbuße rechnen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Castrop-Rauxel (Az.: 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22).

Selbst mehrere Schilder bremsen Fahrer nicht aus

Darum ging es im behandelten Fall: Auf einer dreispurigen Autobahn wurde die Geschwindigkeit in Etappen durch einen Geschwindigkeitstrichter gedrosselt – von zunächst Tempo 120, auf Tempo 100 und zuletzt auf Tempo 80.

Ein Autofahrer fuhr auf der Strecke 147 km/h. Nach einem Abzug der Toleranzgrenze aufgrund der manuellen Messung lag seine Restgeschwindigkeit immerhin noch bei 135 km/h.

Die Folge: Er bekam einen Bußgeldbescheid in Höhe von 480 Euro sowie zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Der Autofahrer legte dagegen Einspruch ein. Sein Argument: Er habe die Limitierung auf Tempo 80 fahrlässig übersehen. Die Behörde bestand auf Zahlung. Die Sache ging vor Gericht.

Gericht verdoppelt Geldstrafe

Das Gericht verurteilte den Mann am Ende zu einer Geldbuße von 960 Euro. Der Grund: Er habe die Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten. Denn es sei nicht glaubwürdig, dass der Fahrer die Schilder nicht gesehen hat. Die Verkehrszeichen wurden vor der Messung zweimal auf beiden Seiten der Autobahn angebracht. Neben der Reduzierung von Tempo 120 auf 80 gab es zudem noch ein Gefahrenzeichen für Bodenwellen.

Einem aufmerksamen Fahrer können die ordnungsgemäß aufgestellten Verkehrsschilder nicht entgangen sein. Zudem sei der Messwert von den Beamten mit großzügigem Toleranzabzug korrekt ermittelt worden. Da der Fahrer die Geschwindigkeit um 68 Prozent überschritten hatte, ging das Gericht von Vorsatz aus und verdoppelte die Geldbuße.

Zu schnell gewesen? Diese Strafen drohen

  • Bis 10 km/h zu schnell: 30 Euro Bußgeld
  • Bis 15 km/h: 50 Euro
  • Bis 20 km/h: 70 Euro
  • Bis 25 km/h: 120 Euro und ein Punkt
  • Bis 30 km/h: 180 Euro, ein Punkt. Beim zweiten Übertritt dieser Art innerhalb eines Jahres gibt es zusätzlich einen Monat Fahrverbot.
  • Bis 40 km/h: 260 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot
  • Bis 50 km/h: 400 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot
  • Bis 60 km/h: 560 Euro, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot
  • Bis 70 km/h: 700 Euro, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot
  • Alles über 70 km/h: 800 Euro, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot; weitere Konsequenzen sind möglich.
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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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