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Gebrauchtwagen: Muss Verk├Ąufer auf Re-Import hinweisen?

Von dpa
Aktualisiert am 07.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Autokauf aus zweiter Hand: Ob Verk├Ąufer auf einen Re-Import hinweisen m├╝ssen, entschied nun ein Gericht.
Autokauf aus zweiter Hand: Ob Verk├Ąufer auf einen Re-Import hinweisen m├╝ssen, entschied nun ein Gericht. (Quelle: Markus Scholz/dpa)
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Auf den Umstand eines Re-Imports muss beim Gebrauchtverkauf eines Autos der Verkaufende nicht von sich aus hinweisen. Fragt allerdings der K├Ąufer gezielt danach, darf es nicht verschwiegen werden. Ansonsten ist der Kaufvertrag anfechtbar.

Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibr├╝cken (Az.: 8 U 85/17), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Porsche Cabrio aus zweiter Hand

Im konkreten Fall kaufte eine Frau ein gebrauchtes Porsche Cabrio aus privater Hand. So wurde im Kaufvertrag auch eine Sachm├Ąngelhaftung ausgeschlossen ÔÇô beim Privatverkauf m├Âglich. Sp├Ąter erfuhr die K├Ąuferin davon, dass der Porsche ein sogenannter Re-Import war. Also ein Auto, das als Neufahrzeug urspr├╝nglich nicht f├╝r den deutschen Markt gedacht war, aber wieder zur├╝ckimportiert wurde, um so etwa von niedrigeren Verkaufspreisen in anderen L├Ąndern zu profitieren.

Die K├Ąuferin f├╝hlte sich get├Ąuscht. Sie vertrat die Ansicht, dass ein Re-Import weniger wert sei. Sie verlangte den Kaufpreis zur├╝ck. Der Verk├Ąufer weigerte sich aber, und die Frau klagte.

Teilt das Gericht den Vorwurf der arglistigen T├Ąuschung?

Das Gericht erkannte im fehlenden Hinweis auf den Re-Import keine arglistige T├Ąuschung. Auch kann man demnach aufgrund des ge├Ąnderten Marktverhaltens beim Autokauf generell nicht mehr davon ausgehen, dass ein Re-Import immer eine wertmindernde Auswirkung hat. Die Frau hatte beim Verkaufsgespr├Ąch nicht speziell darauf verwiesen, dass sie keinen Re-Import wollte.

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Nur wenn der Verk├Ąufer bei ausdr├╝cklicher Nachfrage den Sachverhalt verschweigen h├Ątte, w├Ąre eine Anfechtung des Kaufvertrages zul├Ąssig gewesen.

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