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Bu├čgeldbescheid: Reicht Whatsapp-Nachricht f├╝r Zustellung?

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Bu├čgeldbescheid wurde zugestellt - wirklich? Diese Frage m├╝ssen in manchen F├Ąllen sogar Gerichte kl├Ąren.
Ein Bu├čgeldbescheid wurde zugestellt - wirklich? Diese Frage m├╝ssen in manchen F├Ąllen sogar Gerichte kl├Ąren. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn/Archivbild./dpa)
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Trier (dpa/tmn) - Erhalten Autofahrer einen Bu├čgeldbescheid nur als Foto per Whatsapp, gilt er als nicht zugestellt. Das gleiche ist der Fall, wenn ihnen vom Bescheid nur erz├Ąhlt wird. Um wirksam zu sein, m├╝ssen sie das Dokument selbst oder eine vollst├Ąndige Kopie davon in H├Ąnden halten k├Ânnen. Das Original ist nicht erforderlich.

Als elektronische Kopie muss es zum Beispiel als Scan, Fotokopie oder Telefax vorliegen. Das zeigt ein Urteil (Az.: 35a OWi 52/20) des Amtsgerichts Trier, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Mutter schickt den Bescheid weiter - als Foto per Whatsapp

Im diesem Fall ging es um einen Mann, der einen Bu├čgeldbescheid an seine Meldeanschrift bei seiner Mutter zugeschickt bekam. Er selbst war aber umgezogen, hatte sich aber noch nicht umgemeldet. Vom Bescheid schickte die Mutter ihrem Sohn ein Foto per Whatsapp. Dieses zeigte die obere H├Ąlfte des Bescheids. Es kam zum Streit dar├╝ber, ob der Bescheid dem Mann wirksam zugestellt worden sei, was ein Gericht kl├Ąren musste.

Es entschied, dass der Bescheid nicht wirksam sei. Den Einwurf in den Briefkasten der Meldeadresse ist eine sogenannte Ersatzzustellung, da nicht direkt an die betroffene Person zugestellt wurde. Das setze laut Gericht voraus, dass die Person auch tats├Ąchlich dort wohnt. Das war hier nicht mehr der Fall. Und auch das Foto reichte nicht aus.

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Welche Formen der Kopie sind ausreichend?

Bei sogenannten Zustellungsm├Ąngeln gelte der Bescheid dann als zugestellt, wenn der den Betroffenen tats├Ąchlich zug├Ąnglich gemacht wurde. Eine m├╝ndliche Information dar├╝ber reicht nicht aus. Das Original sei aber nicht erforderlich. Bei einer elektronischen Kopie sind Scans, Fotokopien, Telefaxe ausreichend, erl├Ąutern die DAV-Verkehrsrechtsanw├Ąlte. Ein Foto sei aber kein Scan und gen├╝ge nicht der Schriftform.

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