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NDR-Mitarbeiterin h├Ąlt Rundfunkbeitrag f├╝r verfassungswidrig

dpa, t-online

25.03.2013Lesedauer: 2 Min.
Rundfunkbeitrag verfassungswidrig
Ist der neue Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer? (Quelle: R├╝diger W├Âlk/imago-images-bilder)
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Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit ihrer Doktorarbeit die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag angeheizt. Die Haushaltsabgabe sei verfassungswidrig, lautet das Urteil der Betriebswirtin Anna Tersch├╝ren, wie der Spiegel berichtet. Ihr Arbeitgeber, der NDR, blockt ab.

Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert der Spiegel in seiner neuen Ausgabe (13/2013) aus der Dissertation von Anna Tersch├╝ren ├╝ber die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland".

Die Haushaltabgabe werde "voraussetzungslos" geschuldet. Eine Unterscheidung zwischen Beitragszahler und Allgemeinheit sei unm├Âglich. Zudem erhielten die Beitragszahler keine Sonderleistung f├╝r ihre Zahlungen. Aus diesen Gr├╝nden h├Ąlt die Autorin die Haushaltsabgabe in H├Âhe von 17,98 Euro im Monat f├╝r eine Steuer. Die wichtigsten Fakten rund um die Haushaltsabgabe haben wir in unserer Klick-Show zusammengefasst.

Kritiker halten Rundfunkbeitrag f├╝r verfassungswidrig

Zudem versto├če der Beitrag gegen die Finanzverfassung, schreibt Tersch├╝ren in ihrer Doktorarbeit. Zu diesem Urteil gelangte im Januar auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universit├Ąt Leipzig. Dem Gutachten im Auftrag des Deutschen Handelsverbandes zufolge sei der Rundfunkbeitrag mit steuerlichem Charakter bereits aus formellen Gr├╝nden verfassungswidrig.

Zudem falle er in allen Betriebsst├Ątten an; unabh├Ąngig davon, ob Rundfunk empfangen werde oder nicht, und bedeute eine ├╝berproportionale Belastung. Laut Degenhart sei dies ein klarer Versto├č gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitssatz.

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NDR h├Ąlt an der Haushaltsabgabe fest

Eine NDR-Sprecherin best├Ątigte am Sonntag, dass Tersch├╝ren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet. "Frau Tersch├╝ren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer T├Ątigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen.

Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben." Weiter betonte die Sprecherin: "Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die L├Ąnder f├╝r verfassungskonform." Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

Rundfunkbeitrag findet breite Zustimmung

Der allgemeine Rundfunkbeitrag l├Âste zum Jahresbeginn die ger├Ąteabh├Ąngigen Rundfunkgeb├╝hren (GEZ-Geb├╝hr) ab. Laut einer Studie der Gesellschaft f├╝r Konsumforschung st├Â├čt das neue Beitragsmodell in der Bev├Âlkerung auf gro├če Zustimmung. ├ťber 70 Prozent der insgesamt 1000 befragten M├Ąnner und Frauen begr├╝├čten die Beitragsreform. Am Wochenende demonstrierten jedoch tausende Menschen in insgesamt 13 St├Ądten gegen die neuen Rundfunkbeitrag.

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Die Drogeriekette Rossmann reichte im Januar Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag ein. Dem Unternehmen zufolge w├╝rden die Rundfunkkosten durch die neue Haushaltsabgabe um etwa 500 Prozent steigen.

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