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GEZ: Gutachten fordert Abschaffung des Rundfunkbeitrags

"Zwangsbeitrag"  

Gutachten fordert Abschaffung des Rundfunkbeitrags

27.05.2015, 12:09 Uhr | fen

GEZ: Gutachten fordert Abschaffung des Rundfunkbeitrags. ARD-ZDF-Beitragsservice (Quelle: imago images/Rüdiger Wölk)

ARD-ZDF-Beitragsservice (Quelle: Rüdiger Wölk/imago images)

Ein neues Gutachten fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der derzeitigen Form. Die Finanzierung über einen Rundfunkbeitrag sei nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollen die Sendeanstalten nach dem Vorbild Neuseelands privatisiert werden.

Ersteller des Gutachtens ist das Beratungsinstitut für Wettbewerbsökonomie DICE Consult. Es kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begründeten, nicht mehr anwendbar seien. Dazu gehörten etwa verschiedene Marktversagenstheorien.

"Insbesondere die raschen technologischen Veränderungen der vergangenen Jahre lassen traditionelle Begründungen für ein so umfassendes öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot auf wackeligen Beinen stehen." Zusätzlich schwäche die "immer stärker werdende Nutzung des Internets" eine Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Sicherung der Meinungsvielfalt.

Sender privatisieren

Die Gutachter schlagen vor, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten "weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können." Besonders erwünschte Inhalte, die sich durch Bezahlfernsehen nicht finanzieren ließen, etwa im Bereich des Bildungsfernsehens, sollten aus diesem Fonds finanziert werden. Welche Inhalte das seien, sollten "Repräsentanten der Zivilgesellschaft" entscheiden.

Auftraggeber sind marktradikale Lobbyisten

Bei den Auftraggebern der Studie, dem Prometheus-Institut, handelt es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft, die sich für "schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt", schreibt das Online-Lexikon Lobbypedia. Das Institut ist auch Initiator einer Online-Petition gegen den Rundfunkbeitrag, den sowohl Gutachter als auch Auftraggeber wiederholt als "Zwangsbeitrag" und "Zwangsabgabe" bezeichnen. Prometheus-Gründer ist der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Frank Schäffler, der sogar von einigen Parteikollegen als "Irrläufer und rechthaberischer Abweichler" bezeichnet werde, schrieb die Süddeutsche Zeitung.

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