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Horst Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Spionage-Debatte  

Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig nicht machbar

18.01.2020, 16:55 Uhr | dpa, jnm

Horst Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar. Unter Spionageverdacht: Der chinesische Telekomausrüster Huawei.

Unter Spionageverdacht: Der chinesische Telekomausrüster Huawei. Foto: Andy Wong/AP/dpa. (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland geäußert. Andernfalls könne sich das Vorhaben um Jahre verschieben.

"Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen." Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verschieben, meint Seehofer.

"Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können." Wenn erforderlich, könnten noch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen werden. Bei dem Thema sei er sich "ganz einig mit der Bundeskanzlerin", so Seehofer.

Seit Monaten wird über Huaweis Rolle diskutiert

Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunknetzen. Bereits seit Monaten wird aber darüber diskutiert, ob der Konzern vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei eingesetzt.

Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen, Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Es wird befürchtet, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte. Entsprechende Beweise, die diese Sorge stützen würden, gibt es bislang jedoch nicht.

Rund 120.000 Mobilfunkbasisstationen von Huawei aktiv

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin sieht "ein schwer kalkulierbares Sicherheitsrisiko". "Der Innenminister und die Kanzlerin sollten die vielen Warnungen aus ihrem Umfeld und von den Nachrichtendiensten nun endlich ernst nehmen und ihre Haltung überdenken", sagte der Digital- und Innenexperte in Berlin. "Ich fordere die Regierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass chinesische Unternehmen, deren Produkte der Kern von Überwachung, Bespitzelung und Unterdrückung sind, zukünftig kein Geld mehr auf dem europäischen Binnenmarkt verdienen."

Der Huawei-Konzern ist schon seit über 20 Jahren als Mobilfunkausrüster tätig. In Deutschland war das Unternehmen etwa maßgeblich am Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur beteiligt. Laut einem Medien-Bericht sei Huawei aktuell mit rund 120.000 Mobilfunkbasisstationen in Deutschland vertreten.

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