Sie sind hier: Home > Digital >

Stiftung veröffentlicht kostenlos alle Bundesgesetzblätter

Rechtsstreit droht  

Stiftung veröffentlicht kostenlos alle Bundesgesetzblätter

11.12.2018, 09:25 Uhr | dpa-AFX

Stiftung veröffentlicht kostenlos alle Bundesgesetzblätter. Das Reichstagsgebäude: Hier werden die Bundesgesetze erlassen. Künftig soll die Open Knowledge Foundation alle Bundesgesetze auf einer Plattform veröffentlichen.  (Quelle: imago/Frank Sorge)

Das Reichstagsgebäude: Hier werden die Bundesgesetze erlassen. Künftig soll die Open Knowledge Foundation alle Bundesgesetze auf einer Plattform veröffentlichen. (Quelle: Frank Sorge/imago)

Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal OffeneGesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen. Bislang lässt der Kölner Bundesanzeiger Verlag das nicht zu.

Darf ein privates Unternehmen Urheberrecht an den Gesetzen des Bundes geltend machen und anderen verbieten, die Gesetze leichter durchsuch- und nutzbar zu machen? Auf diese Frage steuern eine Stiftung und der Bundesanzeiger Verlag zu, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört.  

In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt des Bundesanzeiger Verlags erscheinen. Zwar können Bürger die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de einzeln kostenlos ansehen. "Sie können aber nicht gedruckt, durchsucht oder kopiert werden", sagt Arne Semsrott, Projektleiter der Open Knowledge Foundation Deutschland. Der Bundesanzeiger Verlag verbiete die Weiterverwendung. "Wer die Gesetzblätter des Staates nutzen will, muss dem privaten Verlag Abo-Gebühren zahlen."

Die Open Knowledge Foundation werde nun alle Gesetzesblätter auf OffeneGesetze.de frei zugänglich machen. Die Stiftung forderte, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürften. "Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein."


Die Open-Data-Aktivisten schließen rechtliche Konsequenzen nicht aus: "Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde", so Semsrott.

Die Open Knowledge Foundation hatte in der Vergangenheit schon den Vertrag des Bundes mit dem Verlag in Teilen geschwärzt erstritten und öffentlich gemacht.

Verwendete Quellen:

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019