Artikel 13: EU-Parlament stimmt nächste Woche noch nicht ab

Die umstrittene Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird doch nicht auf kommende Woche vorverlegt. Nun soll die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

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Anfang der Woche waren Hinweise darauf öffentlich geworden, dass die konservative Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, das Votum möglichst schon in der kommenden Woche abhalten wollte. Damit wäre das Parlament europaweit geplanten Protesten gegen die Reform am 23. März zuvorgekommen. In einigen deutschen Städten formierte daraufhin kurzfristiger Protest. Außerdem forderten 14 Organisationen – darunter die Vereine Digitale Gesellschaft und Verbraucherzentrale Bundesverband – das EU-Parlament auf, sich vor der Abstimmung die nötige Zeit zu nehmen, um das Für und Wider abzuwägen.