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Keine Funklöcher ab 2022?: Pakt soll flächendeckendes Mobilfunknetz bringen

Keine Funklöcher mehr ab 2022?  

Pakt soll flächendeckendes Mobilfunknetz bringen

06.09.2019, 14:47 Uhr | dpa

Keine Funklöcher ab 2022?: Pakt soll flächendeckendes Mobilfunknetz bringen. Funkmast: Im Zuge eines Vertrags zwischen den großen Mobilfunkanbietern und dem Bund sollen bis zu 1.400 neue Sendemasten errichtet werden.  (Quelle: dpa/Jens Büttner)

Funkmast: Im Zuge eines Vertrags zwischen den großen Mobilfunkanbietern und dem Bund sollen bis zu 1.400 neue Sendemasten errichtet werden. (Quelle: Jens Büttner/dpa)

Besonders auf dem Land gibt es noch viele "weiße Flecken" beim Mobilfunk. Vor einem Jahr hatten Politik und Konzerne einen zusätzlichen Ausbau vereinbart. Nun gibt es feste Zusagen – und im Gegenzug Zahlungserleichterungen zur 5G-Versteigerung.

Mit einem zusätzlichen Ausbau des Netzes sollen ärgerliche Funklöcher für Handynutzer in Deutschland vor allem auf dem Land verringert werden. Der Bund schloss dazu Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einer "Ausbauoffensive" für ländliche Räume. Im vergangenen Sommer hatten die Betreiber und der Bund in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Diese Zusage wurde nun durch die am Donnerstag geschlossenen Verträge rechtlich verbindlich gemacht.

Bis zu 1.400 neue Sendemasten

Im Gegenzug ermöglicht der Bund den Netzbetreibern nun laut Ministerium, ihre Zahlungspflichten aus der 5G-Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten über einen Zeitraum bis 2030 zu strecken. Im Juni waren 5G-Frequenzblöcke versteigert worden, und zwar an die vier Provider Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch. Sie zahlten insgesamt 6,55 Milliarden Euro.

Scheuer sagte, für die neuen Ziele sollten mehr als 1.400 neue Mobilfunkmasten errichtet werden. "Das ist ein klares Signal, dass der Mobilfunkausbau in bislang unterversorgten Regionen mit voller Kraft vorangetrieben wird."

Konkret sieht der Vertrag eine Versorgung von 99 Prozent der Haushalte bundesweit bis Ende 2020 vor und von 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland bis 2021 – also auch in Flächenländern. Damit soll die Versorgung gerade in ländlichen Räumen verbessert werden. Allerdings beziehen sich die Ausbauziele auf die Zahl der Haushalte – und nicht auf die Fläche.

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Providern

Bereits jetzt gilt für die Netzbetreiber eine Verpflichtung, bis Januar 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband zu versorgen. Diese Bedingung war ihnen bei der Versteigerung von Frequenzen im Jahr 2015 auferlegt worden. Nun sollen es 99 Prozent der Haushalte sein. Scheuer hatte im Juli 2018 gesagt, damit könnten eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen werden.

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Beim nun beschlossenen Ausbau wollen die Mobilfunkbetreiber untereinander stärker zusammenarbeiten und sich die finanzielle Belastung teilen. Die geplanten mindestens 1.400 zusätzliche Mobilfunkmasten sollen für eine Nutzung durch jeden Betreiber offen stehen.

Im Zusammenhang mit der 5G-Auktion hatte es bereits weitere Vorgaben zum Ausbau gegeben, zum Beispiel zur Versorgung an Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie allen Zugstrecken und wichtigen Wasserstraßen.

5G-Ausbau kann beginnen

Der Vorstandsvorsitzende von Telefónica Deutschland, Markus Haas, sprach von einer guten Nachricht für die 45 Millionen Telefónica-Kunden im O2-Netz. "Für eine digitale Vernetzung Deutschlands auf Weltniveau müssen wir jetzt mutig weitere Schritte gehen", sagte Haas.

Der Vorstandschef von 1&1 Drillisch, Ralph Dommermuth, sagte, dass der Ausbau in Kooperation mit den drei anderen Netzbetreibern geschehe, sei ein erster und wichtiger Schritt. "Denn kein Netzbetreiber wird ein leistungsstarkes 5G-Netz für ganz Deutschland alleine bauen können." Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, sagte, mit dem Mobilfunkpakt werde die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöht.



Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner betonte: "Ein Jahr nach dem Mobilfunkgipfel haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht, um Funklöcher zu schließen." Im Gegenzug bestehe Einigkeit über die Zahlungsmodalitäten für die Vergabe der 5G-Lizenzen. "Das ist wichtig. Denn nun haben wir Planungssicherheit und können mit 5G loslegen."

Bedenken bleiben bei der Sprecherin für Medienpolitik

Trotz positiver Tendenzen seitens der Netzbetreiber fällt die Einschätzung der Sprecherin für Medienpolitik Margit Stumpp kritisch aus. Laut ihr ist die rechtliche Bindung eine sowohl notwendige als auch überfällige Maßnahme, um die Netzbetreiber an ihre bisherigen Versprechen zu binden. Die Streckung der Zahlungspflichten hält sie dabei für tragbar.

Dennoch empfiehlt sie, dass die Mobilfunkkonzerne zunächst die dafür Sorge tragen sollten, dass die bisher bestehenden Vergabebedingungen erfüllt werden. Davor sollten diese keine weiteren Verpflichtungen für den Ausbau annehmen. Im Hinblick auf die Erfüllung der bisherigen Bedingungen bezweifelt sie, dass alle Unternehmen diesen nachkommen werden können.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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