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Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

dpa, Anna Ringle

Aktualisiert am 13.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Apps verschiedener Social-Media-Plattformen: Das Urheberrecht soll st├Ąrker auf das Internet zugeschnitten sein.
Apps verschiedener Social-Media-Plattformen: Das Urheberrecht soll st├Ąrker auf das Internet zugeschnitten sein. (Quelle: Franz-Peter Tschauner/dpa)
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Der Bund will das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen. Das Justizministerium verspricht, die Interessen von Urhebern, Plattformen und Nutzern ausgewogen zu ber├╝cksichtigen. Doch viele sto├čen sich noch an Details.

Die geplante Urheberrechtsreform in Deutschland ist in ihre entscheidende Phase eingetreten: Im Rechtsausschuss des Bundestags meldeten sich am Montag mehrere Sachverst├Ąndige zu Wort ÔÇô darunter Wissenschaftler, Rechtsexperten und Vertreter von Urhebern, Medienbranche sowie Internetplattformen und deren Nutzern.

Sie alle forderten ÔÇô mit unterschiedlicher Sto├črichtung ÔÇô die ├änderung von Details an der geplanten umfangreichen Reform. Der Ausschuss wird zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt eine Beschlussempfehlung abgeben, der Bundestag muss ├╝ber die Reform entscheiden.

Worum es in der Refom geht

Im Kern geht es unter anderem hierum: Das Urheberrecht soll st├Ąrker auf das Internet zugeschnitten sein ÔÇô vor allem auf Plattformen, auf denen Nutzer urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke wie Bilder, Texte oder Videos hochladen. Bei Verst├Â├čen sollen die Plattformen in die Haftung genommen werden. Mit Lizenzmodellen sollen Urheber finanziell an der Wertsch├Âpfung solcher Plattformen beteiligt werden.

Es geht auch um das Vertragsrecht f├╝r Urheber und um Schutzrechte f├╝r die Leistungen von Presseverlagen. Deutschland muss bis Juni eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Das sagen die Beteiligten

Die Initiative Urheberrecht, die Urheber und K├╝nstler in Deutschland vertritt, sieht in der Reform im Gro├čen und Ganzen gro├čes Potenzial. Besonders gest├Ąrkt werden demnach die Rechte der Urheber und K├╝nstler, die Direktverg├╝tungsanspr├╝che haben werden. Auch die Auskunftssituation ├╝ber ihre Werknutzungen verbessere sich.

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Google-Managerin Sabine Frank sagte in der Anh├Ârung, Youtube teile das Interesse von Rechteinhabern, jegliche Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform zu unterbinden. Daf├╝r bestehe aber bereits ein System zum Lizenzmanagement (ContentID), mit dem Rechteinhaber zus├Ątzliche Einnahmen erzielen k├Ânnten. Zwar verstehe Google das Ziel des Gesetzesentwurfs, Autoren und Urheber von Inhalten direkt zu bezahlen. Man bef├╝rchte jedoch, dass der vorgeschlagene Prozess eine schnelle und angemessene Aussch├╝ttung an die Urheberinnen und Urheber eher erschweren w├╝rde.

Frank kritisierte auch, dass nach dem Entwurf selbst Zitate und Parodien verg├╝tungspflichtig sein sollen. "Das ist unvereinbar mit Europa- und Verfassungsrecht und greift auf nicht akzeptable Weise in Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein."

Kritik von B├╝rgerrechtlern

F├╝r ├ärger in der Medien-, Film- und Musikbranche hatte in den vergangenen Monaten immer wieder ein Passus gesorgt, mit dem das Hochladen kleiner Ausschnitte von urheberrechtlich gesch├╝tzten Werken auf Internetplattformen erlaubt sein soll, die Urheber sollen daf├╝r einen Ausgleich bekommen. Gegner betonen, dass die EU solch einen Passus in ihrer Richtlinie so nicht vorsehe. Der Verein Gesellschaft der Freiheitsrechte bem├Ąngelte wiederum, dass die Bundesregierung nach der massiven Kritik aus der Branche die jeweilige Gr├Â├če der erlaubten Ausschnitte f├╝r das Hochladen herabgesetzt habe.

Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Eduard H├╝ffer, kritisierte als Vertreter der lokalen und regionalen Presse zu dem Passus unter anderem: "Pressefotos werden im Grunde komplett freigegeben. Erl├Âsm├Âglichkeiten werden dadurch f├╝r diese Rechte massiv beeintr├Ąchtigt."

Im M├Ąrz hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der ersten Lesung zu der Reform im Bundestag von einer gro├čen Herausforderung gesprochen: Freiheit der Kommunikation im Netz zu erhalten und gleichzeitig Kreative wie Kreativwirtschaft besser an der Wertsch├Âpfung im digitalen Raum zu beteiligen. "Gro├če Upload-Plattformen wie YouTube und Facebook sind k├╝nftig f├╝r alle Inhalte verantwortlich urheberrechtlich, die sie zug├Ąnglich machen", sagte Lambrecht. Mit Blick auf die Nutzer f├╝gte sie zugleich hinzu, neue Pflichten der Plattformen d├╝rften nicht dazu f├╝hren, dass auch erlaubte Inhalte blockiert werden.

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